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Jahr: 1989 Monat: 09 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mofafahrer

KG (12 U 5682/88) | Datum: 21.09.1989

DRsp II(286)234d VerkMitt 1990, 35 [...]

Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989

»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]

Umfang und Grenzen der unter Abweichung vom Rechtsfahrgebot erlaubten Fahrstreifenwahl auf außerörtlichen Straßen mit je drei Fahrstreifen für beide Richtungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 318/89 - (OWi) 93/89 II) | Datum: 06.09.1989

»... Nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 d StVO darf, wenn außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen durch Zeichen 340 markiert sind, der mittlere Fahrstreifen durchgängig befahren werden, wo - auch [...]

Einer bedingten Einverständniserklärung des Betroffenen zu einer Entscheidung im Beschlußverfahren kommt jedenfalls dann die Wirkung eines Widerspruchs zu, wenn das Gericht es in der Hand hat, die Bedingung zu erfüllen, ihr aber nicht nachkommt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 348/89 - (OWi) 146/89 I) | Datum: 06.09.1989

ebenso OLG Düsseldorf (2 Ss [OWi] 354/91 [OWi] 53/91 III) ZfS 1992, 103. DRsp IV(468)168a JMBl NRW 1990, 83 MDR 1990, 467 NJW 1990, 1059 VerkMitt 1990, 45 [...]

1. Bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Taxengenehmigung ist nicht auf die Auswirkungen der einzelnen Genehmigung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbe abzustellen. Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen gebotender Verkehrsbedienung durch Taxen führen kann. 2. Die Grenze zahlenmäßig festzulegen, jenseits derer die Zulassung weiterer Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedrohen würde, ist nur die Verwaltungsbehörde befugt. 3. Das bei der Verteilung der - nur begrenzt verfügbaren - Taxengenehmigungen die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Anträge eingehalten werden soll, ist ein materiell rechtliches Gebot. Auch die Gerichte müssen es beachten. 4. Fehlt es an einer rechtmäßigen behördlichen Prognose über die Zahl der ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes höchstens zuzulassenden Taxen, hat der klagende Bewerber, der auch die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen des § 13 I PersBefG erfüllt, einen Anspruch auf Erteilung einer Taxengenehmigung, wenn die Behörde nicht substantiiert Umstände darlegt, die es in hohem Maße zweifelhaft erscheinen lassen, daß der Kläger bei Beachtung der Vormerkliste zum Zuge kommen kann. 5. Die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist bedroht, wenn die insbesondere nach den Merkmalen des § 13 IV 2 PersBefG konkret belegte Gefahr besteht, daß die Erteilung weiterer Genehmigungen zu schwerwiegenden Mängeln in der Verkehrsbedienung durch Taxen führen kann.

BVerwG (7 C 44.88) | Datum: 07.09.1989

zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrsrechts vgl. den Aufsatz von Fromm, NVwZ 1989, 16. - zur Rangstelle eines Bewerbers s. BVerwG (7 C 46/88) NJW 1990, 1378 = NZV 1990, 246 = VRS 1990, 227 = NVwZ 1990, 565; BVerwG [...]

1. Der wartepflichtige Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der sich einer Einmündung oder einer Kreuzung nähernde, vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer, der den rechten Fahrtrichtungsanzeiger seines Fahrzeugs gesetzt hat, nach rechts in die nächste Querstraße abbiegen wird, wenn sich diese Absicht in seiner Fahrweise äußert, zum Beispiel indem er nach rechts lenkt und ein Abbiegen bei entsprechender Verringerung der Geschwindigkeit möglich ist (Ergänzung zu KG DAR 1975, 41 = VersR 1975, 252). 2. Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der Vorfahrtstraße befindlichen Kraftfahrzeug, das entgegen der Ankündigung seines Fahrers und dessen Fahrweise nicht nach rechts abbiegt und dem im berechtigtem Vertrauen auf die angekündigte Fahrtrichtungsänderng in die Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Kraftfahrzeug, so kann der Vorfahrtberechtigte zum vollen Schadensersatz verpflichtet sein.

KG (12 U 4646/66) | Datum: 25.09.1989

Ebenso OLG Hamm (2 Ss OWi 230/91) DAR 1991, 270; AG Memmingen (21 C 1376/90) VersR 1991, 1359. DAR 1990, 142 NZV 1990, 155 VRS 80, 96 VerkMitt 1990, 10 VersR 1991, 934 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge verkehrswidrigem Fahrstreifenwechsel; Ersatzfähigkeit von Überziehungszinsen

KG (12 U 5780/88) | Datum: 21.09.1989

ebenso LG München I (19 S 15472/89) ZfS 1991, 304; AG Darmstadt (31 C 2417/90) ZfS 1991, 412. - Inanspruchnahme eines 'Kurzläuferkredites' mit 16 % Zinsfuß ist an § 254 BGB zu messen: LG Traunstein (3 S 4065/90) r+s [...]

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