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Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989

»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]

Umfang und Grenzen der unter Abweichung vom Rechtsfahrgebot erlaubten Fahrstreifenwahl auf außerörtlichen Straßen mit je drei Fahrstreifen für beide Richtungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 318/89 - (OWi) 93/89 II) | Datum: 06.09.1989

»... Nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 d StVO darf, wenn außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen durch Zeichen 340 markiert sind, der mittlere Fahrstreifen durchgängig befahren werden, wo - auch [...]

Wird ein Kfz vor Aufstellung eines Halteverbotszeichens ordnungsgemäß zum Parken abgestellt, aber zwei Tage später immer noch nicht entfernt, stellt es eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar und kann im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt werden, auch wenn der Fahrer, bzw. Halter des Kfz von der Aufstellung des Verkehrszeichens möglicher Weise keine Kenntnis hat.

VG Karlsruhe (3 K 189/89) | Datum: 08.09.1989

DAR 1990, 192 [...]

Überläßt der Arbeitnehmer die Lenkung eines Firmenfahrzeuges einem Dritten, so gilt für den Dritten die Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen über die gefahrgeneigte Tätigkeit nicht.

LAG Köln (7 Sa 264/89) | Datum: 27.09.1989

DAR 1990, 429 VersR 1990, 1373 [...]

Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrtregelung; Abgrenzung von Einmündung und Ausfahrt

LG Bonn (13 O 278/89) | Datum: 26.09.1989

Die vom Kl. eingelegte Berufung wurde vom OLG Köln mit Urt. v. 1.4.1990 zurückgewiesen (26 U 64/89). DAR 1991, 189 [...]

Anwendung der Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit zu Lasten außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter

BGH (IV ZR 349/88) | Datum: 19.09.1989

Zur Haftung des Arbeitnehmers vgl. auch Walker, NZA 1988, 753. ebenso LAG Köln (7 Sa 264/89) DAR 1990, 429 = VersR 1990, 1373 . Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1989, 416 NJW 1989, 3273 [...]

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens

BGH (VI ZR 301/88) | Datum: 19.09.1989

Der Erstbeklagte lieferte am 1. Oktober 1982 mit einem bei dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer versicherten Tankwagen seiner Arbeitgeberin bei dem Schweinemastbetrieb, dessen Geschäftsführer der Kläger war, eine [...]

1. Der wartepflichtige Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der sich einer Einmündung oder einer Kreuzung nähernde, vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer, der den rechten Fahrtrichtungsanzeiger seines Fahrzeugs gesetzt hat, nach rechts in die nächste Querstraße abbiegen wird, wenn sich diese Absicht in seiner Fahrweise äußert, zum Beispiel indem er nach rechts lenkt und ein Abbiegen bei entsprechender Verringerung der Geschwindigkeit möglich ist (Ergänzung zu KG DAR 1975, 41 = VersR 1975, 252). 2. Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der Vorfahrtstraße befindlichen Kraftfahrzeug, das entgegen der Ankündigung seines Fahrers und dessen Fahrweise nicht nach rechts abbiegt und dem im berechtigtem Vertrauen auf die angekündigte Fahrtrichtungsänderng in die Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Kraftfahrzeug, so kann der Vorfahrtberechtigte zum vollen Schadensersatz verpflichtet sein.

KG (12 U 4646/66) | Datum: 25.09.1989

Ebenso OLG Hamm (2 Ss OWi 230/91) DAR 1991, 270; AG Memmingen (21 C 1376/90) VersR 1991, 1359. DAR 1990, 142 NZV 1990, 155 VRS 80, 96 VerkMitt 1990, 10 VersR 1991, 934 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge verkehrswidrigem Fahrstreifenwechsel; Ersatzfähigkeit von Überziehungszinsen

KG (12 U 5780/88) | Datum: 21.09.1989

ebenso LG München I (19 S 15472/89) ZfS 1991, 304; AG Darmstadt (31 C 2417/90) ZfS 1991, 412. - Inanspruchnahme eines 'Kurzläuferkredites' mit 16 % Zinsfuß ist an § 254 BGB zu messen: LG Traunstein (3 S 4065/90) r+s [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung wegen eines im Einmündungsbereich parkenden Fahrzeugs

OLG Köln (13 U 100/89) | Datum: 13.09.1989

zu der im Hinblick auf verdeckte Verkehrszeichen gebotenen Aufmerksamkeit vgl. auch OLG Hamm, StVE § 5 StVO Nr. 27. DAR 1991, 146 NZV 1990, 268 VersR 1990, 100 [...]

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