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Gericht: OLG Köln Jahr: 1989 Monat: 09

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In einem Fall der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit muß aus dem Urteil zu erkennen sein, daß der Tatrichter die Einhaltung der Bedingungen für eine ordnungsgemäße Messung überprüft und dadurch die sichere Überzeugung von der Richtigkeit der Messung gewonnen hat. Die bloße Bezugnahme auf ein dem Urteil in Fotokopie beigefügtes polizeiliches Meßprotokoll reicht dazu nicht aus.

OLG Köln (Ss 480/89 (Z)) | Datum: 29.09.1989

NZV 1990, 278 [...]

»Wenn keine gefährlichen Güter geladen sind, müssen die Warntafeln verdeckt oder entfernt werden. Die entsprechende Regelung in Anlage B Rdnr. 10500 Abs. 8 der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) wird von der Ermächtigungsnorm in § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GBG gedeckt.«

OLG Köln (Ss 424/89 (Z)) | Datum: 08.09.1989

NZV 1990, 40 [...]

»Anhänger mit Werbeaufdruck, die unmittelbar neben der Straße aufgestellt werden, können 'Anlagen der Außenwerbung' im Sinne des Straßen- und Wegerechts sein. Zum Begriff der 'Beteiligung' an einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 14 OWiG.«

OLG Köln (Ss 440/89 (B)) | Datum: 15.09.1989

NZV 1990, 41 [...]

1. Obliegenheitsverletzung durch Nichtbeantwortung der Frage in der Schadensanzeige nach Anfangs- und Zielort der Fahrt eines Lkw, der nur für die Verwendung im Nahverkehr versichert war. 2. Eine Mitarbeiterin, die mit der Erklärung von Auskünften in einer Schadensangelegenheit betreut wird, ist sogenannte Wissenserklärungsvertreterin i.S.v. § 166 Abs. 1 BGB. 3. Wer eine Obliegenheit vorsätzlich verletzt, kann sich nicht im nachhinein darauf berufen, daß der Versicherer sich die erforderlichen Informationen anderweitig hat beschaffen können bzw. den wahren Sachverhalt noch zeitig genug erfahren habe.

OLG Köln (5 U 36/89) | Datum: 21.09.1989

VersR 1990, 1225 r+s 1990, 43 [...]

1. Fehlende Spuren am Lenkradschloß sind weder für sich allein noch in Verbindung mit einem eingeschlagenen Dreiecksfenster ( = Anhaltspunkt für Öffnen des Fahrzeugs ohne Schlüssel) geeignet, - eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Fahrzeugdiebstahls auszuschließen, - bzw. eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Versicherungsfalles zu begründen. 2. Daß der Versicherungsnehmer die Fahrzeugschlösser nach dem Verlust des Fahrzeugschlüssels nicht ausgewechselt hat, ist nicht als grob fahrlässige Herbeiführung der späteren Entwendung des Fahrzeugs zu werten, - wenn der Versicherer nicht nachgewiesen hat, daß der verloren gegangene Schlüssel bei der Entwendung des Fahrzeugs benutzt wurde, - oder wenn es nicht nahegelegen hat, daß der Schlüssel zu einer Entwendung des Fahrzeugs benutzt werden konnte.

OLG Köln (5 U 69/89) | Datum: 21.09.1989

vgl. zu Sicherungsmaßnahmen nach Kfz-Schlüsselverlust: OLG Hamm, VersR 1982, 969 ; LG Lüneburg, VersR 1962, 1054; LG Köln, ZfS 1985, 151. - Übersendung von Originalschlüsseln nach Kfz-Kauf durch Händler nach mehreren [...]

»Aus der Regelung des Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 ergibt sich, daß eine neue Tageslenkzeit nur nach einer Ruhezeit beginnen kann, die den Anforderungen des Art. 8 VO (EWG) Nr. 3820/85 entspricht. Zur Berechnung der Tageslenkzeit sind daher alle Lenkzeiten zu addieren, die nicht durch ausreichende Ruhezeiten im Sinne des Art. 8 VO (EWG) Nr. 3820/85 unterbrochen worden sind.«

OLG Köln (Ss 403/89 (B)) | Datum: 19.09.1989

NZV 1989, 484 ZfS 1990, 71 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung wegen eines im Einmündungsbereich parkenden Fahrzeugs

OLG Köln (13 U 100/89) | Datum: 13.09.1989

zu der im Hinblick auf verdeckte Verkehrszeichen gebotenen Aufmerksamkeit vgl. auch OLG Hamm, StVE § 5 StVO Nr. 27. DAR 1991, 146 NZV 1990, 268 VersR 1990, 100 [...]

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