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Gericht: KG Jahr: 1989 Monat: 09

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mofafahrer

KG (12 U 5682/88) | Datum: 21.09.1989

DRsp II(286)234d VerkMitt 1990, 35 [...]

Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989

»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]

1. Der wartepflichtige Kraftfahrer darf im allgemeinen darauf vertrauen, daß der sich einer Einmündung oder einer Kreuzung nähernde, vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer, der den rechten Fahrtrichtungsanzeiger seines Fahrzeugs gesetzt hat, nach rechts in die nächste Querstraße abbiegen wird, wenn sich diese Absicht in seiner Fahrweise äußert, zum Beispiel indem er nach rechts lenkt und ein Abbiegen bei entsprechender Verringerung der Geschwindigkeit möglich ist (Ergänzung zu KG DAR 1975, 41 = VersR 1975, 252). 2. Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der Vorfahrtstraße befindlichen Kraftfahrzeug, das entgegen der Ankündigung seines Fahrers und dessen Fahrweise nicht nach rechts abbiegt und dem im berechtigtem Vertrauen auf die angekündigte Fahrtrichtungsänderng in die Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Kraftfahrzeug, so kann der Vorfahrtberechtigte zum vollen Schadensersatz verpflichtet sein.

KG (12 U 4646/66) | Datum: 25.09.1989

Ebenso OLG Hamm (2 Ss OWi 230/91) DAR 1991, 270; AG Memmingen (21 C 1376/90) VersR 1991, 1359. DAR 1990, 142 NZV 1990, 155 VRS 80, 96 VerkMitt 1990, 10 VersR 1991, 934 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge verkehrswidrigem Fahrstreifenwechsel; Ersatzfähigkeit von Überziehungszinsen

KG (12 U 5780/88) | Datum: 21.09.1989

ebenso LG München I (19 S 15472/89) ZfS 1991, 304; AG Darmstadt (31 C 2417/90) ZfS 1991, 412. - Inanspruchnahme eines 'Kurzläuferkredites' mit 16 % Zinsfuß ist an § 254 BGB zu messen: LG Traunstein (3 S 4065/90) r+s [...]

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