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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mofafahrer

KG (12 U 5682/88) | Datum: 21.09.1989

DRsp II(286)234d VerkMitt 1990, 35 [...]

Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989

»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]

Umfang und Grenzen der unter Abweichung vom Rechtsfahrgebot erlaubten Fahrstreifenwahl auf außerörtlichen Straßen mit je drei Fahrstreifen für beide Richtungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 318/89 - (OWi) 93/89 II) | Datum: 06.09.1989

»... Nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 d StVO darf, wenn außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen durch Zeichen 340 markiert sind, der mittlere Fahrstreifen durchgängig befahren werden, wo - auch [...]

Einer bedingten Einverständniserklärung des Betroffenen zu einer Entscheidung im Beschlußverfahren kommt jedenfalls dann die Wirkung eines Widerspruchs zu, wenn das Gericht es in der Hand hat, die Bedingung zu erfüllen, ihr aber nicht nachkommt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 348/89 - (OWi) 146/89 I) | Datum: 06.09.1989

ebenso OLG Düsseldorf (2 Ss [OWi] 354/91 [OWi] 53/91 III) ZfS 1992, 103. DRsp IV(468)168a JMBl NRW 1990, 83 MDR 1990, 467 NJW 1990, 1059 VerkMitt 1990, 45 [...]

Der dem Urteil vorangestellte Leitsatz lautet: c. »Die Grundsätze über die »Abrechnung auf Neuwagenbasis« bei Beschädigung gebrauchter, aber noch »völlig neuwertiger« Pkw sind auf die Beschädigung gebrauchter Wohnwagen nicht ohne weiteres anwendbar.«

OLG Bremen (3 U 56/89) | Datum: 05.09.1989

In der Urteilsbegründung bezieht sich der Senat insbesondere auf die Entscheidung des OLG Köln in DAR 1989, 228 Ä hier: I (123) 329 b. Ähnlich: OLG Hamm (Urteil Ä 13 U 257/88 Ä v. 9. 1. 89, in NJW-RR 1989, 1433). [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Darmstadt (13 O 261/86) | Datum: 14.09.1989

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 23. Mai 1983 ereignete. An diesem Tage hielt der Kläger als Fahrer des Pkw der Marke Opel Rekord, amtliches Kennzeichen ..., in der ... in ... [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 19321/88) | Datum: 21.09.1989

DfS Nr. 1993/2059 [...]

In einem Fall der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit muß aus dem Urteil zu erkennen sein, daß der Tatrichter die Einhaltung der Bedingungen für eine ordnungsgemäße Messung überprüft und dadurch die sichere Überzeugung von der Richtigkeit der Messung gewonnen hat. Die bloße Bezugnahme auf ein dem Urteil in Fotokopie beigefügtes polizeiliches Meßprotokoll reicht dazu nicht aus.

OLG Köln (Ss 480/89 (Z)) | Datum: 29.09.1989

NZV 1990, 278 [...]

»Wenn keine gefährlichen Güter geladen sind, müssen die Warntafeln verdeckt oder entfernt werden. Die entsprechende Regelung in Anlage B Rdnr. 10500 Abs. 8 der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) wird von der Ermächtigungsnorm in § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GBG gedeckt.«

OLG Köln (Ss 424/89 (Z)) | Datum: 08.09.1989

NZV 1990, 40 [...]

»Anhänger mit Werbeaufdruck, die unmittelbar neben der Straße aufgestellt werden, können 'Anlagen der Außenwerbung' im Sinne des Straßen- und Wegerechts sein. Zum Begriff der 'Beteiligung' an einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 14 OWiG.«

OLG Köln (Ss 440/89 (B)) | Datum: 15.09.1989

NZV 1990, 41 [...]

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