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Jahr: 1989 Monat: 08 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch geänderte Bedingungen fortgesetzt werden kann.

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 297/69) | Datum: 11.08.1989

DAR 1991, 226 [...]

Die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch geänderte Bedingungen fortgesetzt werden kann.

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 297/89) | Datum: 11.08.1989

DAR 1991, 226 [...]

»Der Senat hält auch nach der Entscheidung des BGH vom 20. 10. 1988 (NJW 1989, 1227 = NZV 1989, 31 = DAR 1989, 32 = MDR 1989, 173 = VRS 76, 194 [hier: III (336) 266 c]) an seiner Rechtsauffassung fest (BayObLGSt 1988, 76 = NZV 1988, 70 = VRS 75, 205 [hier: III (336) 265 a]), daß die Insassen eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht allein schon deshalb konkret gefährdet sind, weil der Führer dieses Fahrzeuges infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.« Zust. Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Berz, Bochum, in NStZ 1990, 237.

BayObLG (RReg 1 St 203/89) | Datum: 18.08.1989

Ebenso OLG Köln (Ss 63/91) NZV 1991, 358 = VRS 1991, 192. - zu § 315b Abs. 4 u. 5 StGB s. OLG Köln (Ss 103/91 - 55) VRS 1991, 110 = VerkMitt 1991, 79 . - vgl. aus dem Schrifttum gegen die Auffassung des BGH etwa [...]

Einschränkung der Faherlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 9/89) | Datum: 29.08.1989

Der im Jahre 1944 geborene Kläger - von Beruf kaufmännischer Angestellter - wendet sich dagegen, daß ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach vorangegangener Entziehung nur unter Auflagen neuerteilt worden ist. Seit dem [...]

1. Bei den Zuwiderhandlungen, die innerhalb von zwei Jahren 18 Punkte ergeben, ist nicht auf den Zeitpunkt der Begehung abzustellen, weil sich durch diese selbst noch keine Punkte ergeben; diese sind vielmehr erst eine Folge der später ergehenden verwaltungsbehördlichen oder strafgerichtlichen Entscheidung, die die Grundlage der Eintragung ins Verkehrszentralregister, sowie einer Punktbewertung ergeben. 2. Zuwiderhandlungen, die innerhalb von zwei Jahren 18 Punkte ergeben, haben nur dann entscheidendes Gewicht für die mangelnde Eignung, wenn sie als stark gefährdend einzuordnen sind. Die übermäßige Geräuschentwicklung infolge eines defekten bzw. fehlenden Auspufftopfes hat keinen unmittelbaren Bezug zur Verkehrssicherheit, so daß hieraus keine zuverlässigen Schlüsse über eine etwaige Ungeeignetheit gezogen werden köunen. 3. Die Weigerung, sich nach Erreichen von 14 Punkten einer geforderten theoretischen und praktischen Kenntnisprüfung zu unterziehen, läßt den Schluß auf mangelnde Eignung zu und rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 7/89) | Datum: 29.08.1989

DAR 1990, 154 ZfS 1990, 180 [...]

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