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Kriterien für die Annahme eines »bedeutenden Schadens« im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3: Beurteilung nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten (gebotene Berücksichtigung der Entwicklung der Einkommen und des Geldwertes).

OLG Düsseldorf (2 Ss 262/89 - 54/89 III) | Datum: 23.08.1989

»Mit Recht beanstandet die Revision, daß das AG der Angekl. die Fahrerlaubnis entzogen hat. Nach den Feststellungen des Urteils ist bei dem von ihr verursachten Fahrzeugzusammenstoß ein Fremdschaden in einer Höhe von [...]

Mitverschuldensanrechnung zu Lasten des Verletzten bei Kraftfahrzeugunfällen im Falle versäumten Gurtanlegens; (b) keine pauschale Mithaftungsquote; (c) Beweislast und Beweiswürdigung bei Zweifeln darüber, ob mit angelegtem Gurt vergleichbar schwere Verletzungen aufgetreten wären;

OLG Karlsruhe (1 U 347/88) | Datum: 23.08.1989

(a-b) »... In einer sehr großen Zahl von Fällen führt das Unterlassen des Gurtanlegens auch zu einer Mithaftung des Verletzten .. . Es kann heute auch nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden, daß der Gurtnutzen die [...]

Grenzen der Pflicht zur Ermöglichung der Feststellungen am Unfallort i. S. des Abs. 1 Nr. 1; (e) keine Verletzung der Vorstellungspflicht durch einen Unfallbeteiligten, der gegenüber dem einzigen Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben macht und den Unfallort danach als Letzter verläßt.

OLG Frankfurt/Main (5 Ss 528/88) | Datum: 30.08.1989

»... Der Senat .. teilt die Auffassung des BayObLG, das in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, daß derjenige, der gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Dortmund (15 O 264/86) | Datum: 31.08.1989

DfS Nr. 1994/480 DfS Nr. 1994/481 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berechnung des Haushaltsschadens, Fahrtkosten zu Behandlungsterminen

OLG Saarbrücken (3 U 62/88) | Datum: 11.08.1989

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 14.7.1989 Bezug [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 40 %

LG Memmingen (2 O 140/89) | Datum: 22.08.1989

DfS Nr. 1993/2050 [...]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen der Schwere der Tat liegt vor, wenn angesichts zahlreicher Vorverurteilungen, bei denen schon mehrfach die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden mußte, zu befürchten ist, daß auf die Berufung der Staatsanwaltschaft die Strafaussetzung zur Bewährung versagt wird. 2. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist gegeben, wenn eine ordnungsgemäße Verteidigung nur nach Akteneinsicht (hier: in medizinische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit) möglich ist.

OLG Köln (Ss 427/89) | Datum: 29.08.1989

NJW 1990, 2481 NZV 1990, 324 [...]

Keine Haftung des Kraftfahrers, der in einer Kolonne eine Lücke läßt und dem aus einer Ausfahrt Kommenden durch Handzeichen zu verstehen gibt, er werde ihn vorlassen, wenn dieser dann mit einem dritten Fahrzeug zusammenstößt, das links an der Kolonne vorbeifährt.

AG Krefeld (5 C 403/89) | Datum: 31.08.1989

AG Köln ZfS 1989, 293 (m.w.H.) geht von einer Mithaftung von 1/8 des Einweisenden aus. ZfS 1989, 369 [...]

Die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch geänderte Bedingungen fortgesetzt werden kann.

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 297/69) | Datum: 11.08.1989

DAR 1991, 226 [...]

Die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch geänderte Bedingungen fortgesetzt werden kann.

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 297/89) | Datum: 11.08.1989

DAR 1991, 226 [...]

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