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Jahr: 1989 Monat: 07

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Gericht

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g-h. Voraussetzungen für die Annahme einer strafbaren Urkundenunterdrückung: (g) Gewährleistung der Beweisposition des an der Urkunde Berechtigten als Schutzzweck der Vorschrift; (h) mangels Schutzzweck-Verletzung keine Strafbarkeit (h) einer Vernichtung des Fahrtschreiberschaublattes durch den Kraftfahrzeugführer.

OLG Düsseldorf (5 Ss 251/89 - 102/89 I) | Datum: 14.07.1989

»... Was unter »gehören« i. S. des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Schutzzweck der Vorschrift. ... In § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird .. das Recht geschützt, mit der Urkunde (oder der [...]

e-f. Ordnungsgemäße Feststellung der Blutalkoholkonzentration des Täters in der Hauptverhandlung ausschließlich (e) durch Verlesung des entsprechenden Behördengutachtens gemäß § 256 Abs. 1 Satz 2 (f) oder durch Vernehmung eines Sachverständigen zum Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 246/89 - (OWi) 103/89 I) | Datum: 11.07.1989

»... Der Betroff. [gegen den das AG wegen Verstoßes gegen § 24 a StVG u. a. eine Geldbuße festgesetzt hat] beanstandet, der Amtsrichter habe [die] Blutalkoholkonzentration [für die] Tatzeit nicht in verfahrensrechtlich [...]

Der Führer eines Kraftfahrzeuges ist auch dann berechtigt, sich dem drohenden Angriff eines anderen Kraftfahrzeugführers durch Flucht zu entziehen, wenn er diesen Angriff durch eigenes vorangegangenes verkehrswidriges Verhalten provoziert hat. Diese Flucht erfüllt nicht den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Angreifer beim Wegfahren verletzt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss 283/88 - 233/88) | Datum: 07.07.1989

DAR 1989, 432 VRS 1989, 350 VerkMitt 1990, 11 [...]

a. »Bei einem Verstoß gegen § 24 a Abs. 1 StVG kann die Dauer des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfahrverbots von 1 Monat nicht allein deswegen verlängert werden, weil die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit »unmittelbar an der Grenze zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit« gelegen hat.«

OLG Köln (Ss 326/89 (B)) | Datum: 25.07.1989

DAR 1989, 430 DRsp II(294)244a VRS 77, 299 VerkMitt 1990, 31 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

LG Ravensburg (2 O 53/89) | Datum: 06.07.1989

DfS Nr. 1993/2073 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 46/88) | Datum: 07.07.1989

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 16.02.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 68/87 DfS Nr. 1993/2368 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %

LG Memmingen (2 O 681/89) | Datum: 26.07.1989

DfS Nr. 1993/2051 [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel nach Rauschgiftkonsum, Haschisch, Kokain

VGH Baden-Württemberg (10 S 1622/89) | Datum: 19.07.1989

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Mai 1989 - 6 K 50/89 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des [...]

»Wer als weisungsgebundener Kraftfahrer eigenmächtig einen Umweg macht und dadurch die Nahzone (§ 3 Abs. 1 GüKG) verläßt, betreibt noch keinen Güterfernverkehr und erlangt auch nicht die Stellung eines Beauftragten im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG.«

OLG Köln (Ss 152/89 (B)) | Datum: 25.07.1989

NZV 1989, 444 [...]

Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nur für den Fall, daß der Täter den Verkehrsvorgang in verkehrsfeindlicher Absicht »pervertiert«.

BGH (4 StR 321/89) | Datum: 06.07.1989

»Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB kann nicht bestehenbleiben. Das LG hat dazu lediglich festgestellt, der Angekl. habe als Beifahrer der [...]

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