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Jahr: 1989 Monat: 06 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Orientierung der Regeln für den Fahrstreifenwechsel auf der Verteilerfahrbahn einer Autobahn ausschließlich am Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständigung nach § 1 Abs. 2 StVO, hingegen keine Anwendbarkeit der §§ 18 Abs. 3 und 7 Abs. 4 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I) | Datum: 29.06.1989

»... § 18 Abs. 3 StVO räumt lediglich dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn [einer Autobahn] Vorfahrt ein. Die Vorschrift ist [hinsichtlich eines Fahrsteifenwechsels auf der Verteilerfahrbahn eines [...]

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit: Voraussetzungen für die Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei Fehlen einer Blutprobe.

OLG Düsseldorf (2 Ss 154/89 - 25/89 III) | Datum: 20.06.1989

»... Das AG hat den Angekl. für zur Tatzeit alkoholbedingt fahruntüchtig angesehen und ihn wegen eines Vergehens nach § 316 StGB verurteilt. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen begegnet dies jedoch [...]

Krankenrettungsfahrzeuge unterscheiden sich bauartbedingt von anderen Personenkraftwagen, so daß ihr Führen von einem Fahrverbot ausgenommen werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 167/89) | Datum: 21.06.1989

»... Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann dem Betroff. für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verboten werden, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen (vgl. dazu auch § 44 [...]

Subsidiäre Belastung des Halters mit den Verfahrenskosten wegen eines Halt- oder Parkverstoßes: a. Zumutbare und angemessene Maßnahme zur Fahrermittlung ist nicht zwangsläufig identisch mit baldiger Absendung eines Anhörungsbogens; b. ausreichende Unterrichtung des Fahrzeugbenutzers vom Verstoß durch Anbringung eines schriftlichen Hinweises am Fahrzeug; c. für den Fall, daß der Fahrzeugbenutzer den Zettel nicht an den Halter weitergibt, muß sich dieser das Verhalten als in seinem Verantwortungsbereich liegend zurechnen lassen.

AG Frankfurt/Main (95 OWi 99/89) | Datum: 14.06.1989

DRsp II(294)249a-c VerkMitt 1990, 48 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

OLG Stuttgart (2 U 229/88) | Datum: 09.06.1989

zur Mithaft bei Geschwindigkeitsüberschreitung s. OLG Köln (19 U 199/90) VersR 1991, 1416 (25 % bei 30 % Überschreitung); OLG Köln (13 U 66/91) VersR 1991, 1416 (1/2 bei 37 % Überschreitung); s. a. OLG Köln (1 U 55/90) [...]

Der Reifenhersteller darf den Reifen über die der Verkehrssicherheit dienenden Profilrillen und Einschnitten hinaus mit zusätzlichen Einschnitten als Ventilations- oder Kühlrippen zur Vermeidung eines übermäßigen Wärmestaus versehen. Diese Ventilations- oder Kühlrippen gehören nicht zu den nach § 36 Abs. 2 Satz 3 und 4 StVZO erforderlichen Profilrillen und Einschnitten, die eine Mindesttiefe von einem Millimeter aufweisen müssen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 249/89 - (OWi) 99/89 I) | Datum: 26.06.1989

VerkMitt 1990, 23 [...]

Der Reifenhersteller darf den Reifen über die der Verkehrssicherheit dienenden Profilrillen und Einschnitten hinaus mit zusätzlichen Einschnitten als Ventilations- oder Kühlrippen zur Vermeidung eines übermäßigen Wärmestaus versehen. Diese Ventilations- oder Kühlrippen gehören nicht zu den nach § 36 Abs. 2 Satz 3 und 4 StVZO erforderlichen Profilrillen und Einschnitten, die eine Mindesttiefe von einem Millimeter aufweisen müssen.

OLG Düsseldorf (Ss (OWi) 249/89 - OWi 99/89 I) | Datum: 26.06.1989

VRS 1989, 371 VerkMitt 1990, 23 [...]

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