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Gericht: OLG Köln Jahr: 1989 Monat: 06

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»Die Annahme besonderer Verantwortungslosigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen setzt im Regelfall die Feststellung einer erhöhten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer voraus. Es ist keine konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Diese liegt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Hand. 'Besondere Verantwortungslosigkeit' setzt nicht stets eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit voraus.«

OLG Köln (Ss 241/89) | Datum: 02.06.1989

NZV 1989, 362 [...]

»1. An verschiedenen Tagen begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen sind keine einheitliche 'Tat' im Sinne des Verfahrensrechts. Für Verstöße an mehreren Tagen verhängte Geldbußen sind daher im Rahmen des § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG bei Berechnung der Wertgrenze nicht zusammenzurechnen. 2. Eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG gegen eine Beschlußentscheidung ist nur zulässig erhoben, wenn eine Verletzung des § 72 Abs. 1 S. 1 oder 2 OWiG in ordnungsgemäßer Form (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) gerügt wird.«

OLG Köln (Ss 256/89 (B)) | Datum: 09.06.1989

NZV 1989, 401 [...]

Auch beim Zusammenwirken von Alkohol und Ermüdung setzt alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille voraus.

OLG Köln (Ss 227/89) | Datum: 02.06.1989

NJW 1989, 3233 NZV 1989, 358 [...]

Wird durch den Versicherungsnehmer innerhalb der sechsmonatigen Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt, sind für die Beurteilung der Frage, ob die Klagefrist gewahrt ist, lediglich Verzögerungen und Versäumnisse nach Fristablauf erheblich.

OLG Köln (5 U 161/88) | Datum: 29.06.1989

VersR 1990, 410 [...]

Wer mit dem Fahrer gemeinsam gezecht hat und sich dann dem betrunkenen Fahrer anvertraut, nimmt bewußt die damit verbundene Gefahr in Kauf und hat keinen Schadensersatzanspruch.

OLG Köln (11 U 7/89) | Datum: 07.06.1989

Ebenso AG Pirmasens, VersR 1985, 1199 = ZfS 1986, 36. ZfS 1990, 3 [...]

Wer sich bei der Hilfeleistung nach einem Verkehrsunfall eine Verletzung zuzieht (hier: Abriß der linken Achillessehne auf dem Weg zur Notrufsäule), hat gegen den Unfallverursacher nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn die Hilfeleistung mit einem gesteigerten Risiko verbunden war.

OLG Köln (24 U 56/88) | Datum: 07.06.1989

NJW-RR 1990, 669 VersR 1991, 1387 [...]

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