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Jahr: 1989 Monat: 06

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Gericht

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Kriterien für Ersatzfähigkeit und Bemessung des Reparaturaufwands bei der Kraftfahrzeugschaden-Regulierung, und zwar einerseits auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen (Werkstatt-)Kosten, andererseits aufgrund sachverständiger Schätzung (Gutachtenbasis). Möglichkeit einer Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz durchgeführter Reparatur.

BGH (VI ZR 334/88) | Datum: 20.06.1989

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Personenkraftwagen des Klägers durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug beschädigt worden ist. Die [...]

1. Der Genuß von Haschisch kann Rauschwirkungen erzeugen, deren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zur Fahruntüchtigkeit führen können. 2. Da es bei nichtalkoholbedingter Rauschwirkung an alkoholvergleichbaren Grenzwerten absoluter Fahruntüchtigkeit fehlt, kommt es auf die möglichst genaue Schilderung der be- und entlastenden äußeren Umstände an. 3. Erachtet das Gericht eine unter Beweis gestellte Tatsache als wahr, so ist es hieran gebunden, die Urteilsgründe dürfen sich zur Wahrunterstellung nicht in Widerspruch setzen. Dazu gehört, daß die Beweistatsache in ihrer vollen, aus Sinn und Zweck sich ergebenden Bedeutung unverändert als wahr behandelt und nicht in unzulässiger Weise eingeengt wird. 4. Besagt die im Beweisantrag enthaltene Behauptung nach Sinn und Zweck, daß man dem Angeklagten keine Beeinflussung durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel habe anmerken können, ist der Beweisantrag durch Wahrunterstellung nur dann erschöpfend behandelt, wenn die Behauptung mit diesem Inhalt als zutreffend erachtet wird.

BayObLG (RReg 2 St 46/89) | Datum: 06.06.1989

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

Begrenzt mögliche Verurteilung des Versicherungsnehmers trotz rechtskräftiger Abweisung der Klage des Geschädigten gegen den Versicherer (§ 3 Nr. 8 PflichtversG).

KG (12 U 4073/88) | Datum: 05.06.1989

»... Die Abweisung der Klage [des Geschädigten (Dritten)] gegen den Versicherer bei gleichzeitiger Verurteilung der Versicherungsnehmerin [Bekl. zu 2)] führt hier nicht zu dem zuletzt vom OLG Celle (VersR 1988, 1286) [...]

Orientierung der Regeln für den Fahrstreifenwechsel auf der Verteilerfahrbahn einer Autobahn ausschließlich am Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständigung nach § 1 Abs. 2 StVO, hingegen keine Anwendbarkeit der §§ 18 Abs. 3 und 7 Abs. 4 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I) | Datum: 29.06.1989

»... § 18 Abs. 3 StVO räumt lediglich dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn [einer Autobahn] Vorfahrt ein. Die Vorschrift ist [hinsichtlich eines Fahrsteifenwechsels auf der Verteilerfahrbahn eines [...]

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit: Voraussetzungen für die Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei Fehlen einer Blutprobe.

OLG Düsseldorf (2 Ss 154/89 - 25/89 III) | Datum: 20.06.1989

»... Das AG hat den Angekl. für zur Tatzeit alkoholbedingt fahruntüchtig angesehen und ihn wegen eines Vergehens nach § 316 StGB verurteilt. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen begegnet dies jedoch [...]

»Der Unternehmenstatbestand des § 316a StGB kann bereits mit dem Beginn der Fahrt vollendet sein, wenn der Täter mit einem genügend konkreten Angriffsvorsatz in dem Fahrzeug Platz genommen hat, unabhängig davon, ob und wie dann später der Überfall ausgeführt wird.«

BGH (4 StR 135/89) | Datum: 01.06.1989

NStZ 1989, 476 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier einen Mähdrescher überholender Fahrzeuge; Höhe des Schmerzensgeldes bei Thoraxprellung

LG Kassel (2 S 58/89) | Datum: 30.06.1989

Vorinstanz: AG Korbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 C 472/88 DfS Nr. 1993/2041 [...]

»Die Annahme besonderer Verantwortungslosigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen setzt im Regelfall die Feststellung einer erhöhten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer voraus. Es ist keine konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Diese liegt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Hand. 'Besondere Verantwortungslosigkeit' setzt nicht stets eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit voraus.«

OLG Köln (Ss 241/89) | Datum: 02.06.1989

NZV 1989, 362 [...]

»1. An verschiedenen Tagen begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen sind keine einheitliche 'Tat' im Sinne des Verfahrensrechts. Für Verstöße an mehreren Tagen verhängte Geldbußen sind daher im Rahmen des § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG bei Berechnung der Wertgrenze nicht zusammenzurechnen. 2. Eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG gegen eine Beschlußentscheidung ist nur zulässig erhoben, wenn eine Verletzung des § 72 Abs. 1 S. 1 oder 2 OWiG in ordnungsgemäßer Form (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) gerügt wird.«

OLG Köln (Ss 256/89 (B)) | Datum: 09.06.1989

NZV 1989, 401 [...]

»Will der Tatrichter von der rechtlichen Beurteilung der Tat im Bußgeldbescheid als falsches Überholen durch Behinderung des Gegenverkehrs (§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO) abweichen und den Betroffenen des falschen Überholens durch Behinderung des überholten (§ 5 Abs. 4 S. 3 und 4 StVO) schuldig erachten, muß er diesen zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinweisen.«

OLG Stuttgart (3 Ss 341/89) | Datum: 06.06.1989

NZV 1990, 42 (Ls) [...]

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