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Jahr: 1989 Monat: 05 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Eintritt in den Ruhestand

BGH (VI ZR 193/88) | Datum: 30.05.1989

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 1978 in Anspruch, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten als [...]

b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (c-d) keine Haftung für einen Unfall, der sich beim Einsteigen in einen Linienbus infolge automatischen Schließens der Fahrzeugtür ereignet und auf ein Fehlverhalten des Fahrgastes zurückzuführen ist (unabwendbares Ereignis), (d) im Fall eines Sturzes auf die Straße infolge Schreckreaktion.

OLG Nürnberg (4 U 77/89) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Frau T. versuchte an der Haltestelle hinter zwei anderen Fahrgästen in den dort stehenden Bus der Linie 1 der Bekl. zu 2) einzusteigen, auf dem der Bekl. zu 1) als Fahrer eingesetzt war. Sie griff an der [...]

Auch im Bußgeldverfahren muß das Gericht in der Regel mindestens 15 Minuten mit der Hauptverhandlung zuwarten, wenn ein Verteidiger gewählt, aber zur festgesetzten Terminsstunde nicht erschienen ist.

BayObLG (2 ObOWi 164/89) | Datum: 03.05.1989

s. a. OLG Celle (2 Ss 193/88) VRS 1990, 285. MDR 1990, 174 NStE Nr. 1 zu § 137 StPO NZV 1989, 321 VRS 1990, 52 ZfS 1989, 395 [...]

Berechtigter Anliegerverkehr zu einem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Badesee über einen öffentlichen Wirtschaftsweg, dessen Benutzung durch das Verkehrszeichen »Verbot für Kraftwagen und Krafträder« und das Zusatzschild »Anlieger frei« geregelt ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 73/89) | Datum: 05.05.1989

Der Betroffene wollte mit seinem Pkw den Baggersee eines Kieswerks erreichen, um dort zu baden. Er befuhr einen öffentlichen Wirtschaftsweg, dessen Benutzung durch das Verkehrszeichen »Verbot für Kraftwagen und [...]

Begegnen sich ein in eine Grundstückseinfahrt hinein und ein aus derselben Einfahrt herausfahrendes Fahrzeug im Bereich dieser Einfahrt, so hat das von der Straße kommende Fahrzeug Vorfahrt; der Ausfahrende muß ihm auch im Bereich der Einfahrt Platz lassen, den es zum Verlassen der Straße benötigt.

OLG Karlsruhe (10 U 316/88) | Datum: 26.05.1989

VRS 1989, 45 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Einbiegen des vorausfahrenden Fahrzeugs in eine Vorfahrtstraße

OLG Karlsruhe (1 U 303/88) | Datum: 24.05.1989

DAR 1976, 240 = VRS 1977, 82. OLG Frankfurt/M. v. 1.7.1975, VRS 50, 134 (keine Vorfahrtverletzung mehr, wenn der Wartepflichtige bereits 100 m auf der Vorfahrtstraße zurückgelegt hat.) DAR 1989, 422 VRS 1989, [...]

1. Den Tatbestand des § 142 StGB erfüllt nicht, a) wer am Unfallort verweilt, sich als Unfallbeteiligter zu erkennen gibt, die in Abs. 1 Nr. 1 vorgesehenen Feststellungen am Unfallort ermöglicht, dann aber sich der Entnahme einer Blutprobe, zu der er die anwesenden Polizeibeamten nach Abschluß der Unfallaufnahme begleiten soll, durch Flucht entzieht, b) wer mit seinem Pkw ein auf der Gegenfahrbahn ordnungsgemäß abgestelltes Kraftfahrzeug beschädigt, dem Geschädigten die in Abs. 1 Nr. 1 vorgesehenen Feststellungen ermöglicht, die Verursachung des Unfalls einräumt und sich zur Schadensersatzleistung bereiterklärt, dann aber der Aufforderung des Geschädigten, das Eintreffen der Polizei abzuwarten, nicht Folge leistet und dadurch (lediglich) die Feststellung des Grades seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit vereitelt. 2. Absolute Fahruntüchtigkeit kann nicht ohne Untersuchung einer Blutprobe a) aufgrund des Grades der Verfärbung der Wirksubstanz in einem Alkoholteströhrchen, b) aufgrund eines 'Geständnisses' des Angeklagten, er sei alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen, festgestellt werden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 47/89) | Datum: 18.05.1989

VRS 1989, 439 ZfS 1989, 322 [...]

»1. Es kann nicht als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit gewertet werden, daß der Fahrer sich entschließt, trotz widriger Straßenverhältnisse die Fahrt fortzusetzen, es sei denn, jeder nüchterne Kraftfahrer würde angesichts der Straßenverhältnisse von einer Weiterfahrt Abstand genommen haben. 2. Im Hinblick auf eine Entschädigungspflicht wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Verhalten eines Kraftfahrers, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,93 o/oo einen Pkw steuert und einen Fahrfehler begeht, als grob fahrlässig anzusehen. 3. Die Frage der Ursächlichkeit im Entschädigungsverfahren ist nach der zivilrechtlichen Adäquanztheorie zu beurteilen.«

BayObLG (RReg 2 St 117/89) | Datum: 24.05.1989

Anmerkung Loos, JR 1990, 436 BA 1990, 429 DAR 1989, 427 JR 1990, 436 NStE Nr. 12 zu § 316 StGB NStE Nr. 9 zu § 5 StrEG NZV 1990, 37 VRS 77, 444 ZfS 1990, 104 [...]

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