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Jahr: 1989 Monat: 05 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Eintritt in den Ruhestand

BGH (VI ZR 193/88) | Datum: 30.05.1989

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 1978 in Anspruch, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten als [...]

b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (c-d) keine Haftung für einen Unfall, der sich beim Einsteigen in einen Linienbus infolge automatischen Schließens der Fahrzeugtür ereignet und auf ein Fehlverhalten des Fahrgastes zurückzuführen ist (unabwendbares Ereignis), (d) im Fall eines Sturzes auf die Straße infolge Schreckreaktion.

OLG Nürnberg (4 U 77/89) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Frau T. versuchte an der Haltestelle hinter zwei anderen Fahrgästen in den dort stehenden Bus der Linie 1 der Bekl. zu 2) einzusteigen, auf dem der Bekl. zu 1) als Fahrer eingesetzt war. Sie griff an der [...]

Berechtigter Anliegerverkehr zu einem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Badesee über einen öffentlichen Wirtschaftsweg, dessen Benutzung durch das Verkehrszeichen »Verbot für Kraftwagen und Krafträder« und das Zusatzschild »Anlieger frei« geregelt ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 73/89) | Datum: 05.05.1989

Der Betroffene wollte mit seinem Pkw den Baggersee eines Kieswerks erreichen, um dort zu baden. Er befuhr einen öffentlichen Wirtschaftsweg, dessen Benutzung durch das Verkehrszeichen »Verbot für Kraftwagen und [...]

Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie auf die Verwendung von Streusalz verzichtet, obwohl nur durch Streusalz Eis- oder Schneeglätte auf Straßen wirkungsvoll hätte bekämpft werden können.

KG (9 U 3299/88) | Datum: 26.05.1989

zur Sicherungspflicht für Gehwege vgl. noch BVerwG, NJW 1990, 265 m.w.N. NJW 1990, 1370 NVwZ 1990, 406 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz

OLG Karlsruhe (1 U 11/89) | Datum: 24.05.1989

NJW 1990, 1054 NJW-RR 1990, 191 [...]

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