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Jahr: 1989 Monat: 05 Fundstelle: DAR(Bär)

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG darf aber ein Fahrverbot nur im Rahmen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. 2. Ein nach § 24 StVG ordnungswidriges Verhalten rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn der erstrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 72/89) | Datum: 18.05.1989

DAR 1990, 362 (Bär) [...]

1. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG darf aber ein Fahrverbot nur im Rahmen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. 2. Ein nach § 24 StVG ordnungswidriges Verhalten rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn der erstrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 64/89) | Datum: 18.05.1989

DAR 1990, 362 (Bär) [...]

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