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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1989 Monat: 05

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1. Folgende Verletzungen der Aufklärungspflicht sind je für sich generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden: - daß sich der VersNehmer in der Schadenanzeige als Erstbesitzer bezeichnet hat, obwohl das Fahrzeug bis zur Zulassung auf den Vers-Nehmer beim Verkäufer schon ca. 13000 km gelaufen war; - daß der VersNehmer die Frage nach Vorschäden in der Schadenanzeige wahrheitswidrig mit 'nein' beantwortet hat (allerdings keine Gefährdung der Interessen des Versicherers bei Neuwertentschädigung); - daß der VersNehmer den Kaufpreis des Fahrzeugs mit 31 800 DM statt 24 168 DM angegeben hat. 2. Wenn der Versicherer den Leistungsanspruch des VersNehmers endgültig abgelehnt hat, endet die vertragliche Aufklärungspflicht des VersNehmers.

SchlHOLG (9 U 33/87) | Datum: 10.05.1989

s. a:. - Erstbesitz: LG Stuttgart, r+s 1989, 75. - Kaufpreisangabe: OLG Karlsruhe, r+s 1989, 39; LG Düsseldorf, r+s 1989, 40; LG Aachen, r+s 1989, 41; LG Aachen 1989, 75; LG Düsseldorf, r+s 1989, 77; LG Saarbrücken [...]

Eine nach § 13 Abs. 1 AKB geleistete Zeitwertentschädigung braucht nicht zurückgezahlt zu werden, wenn die behauptete Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer erst nach Empfang der Entschädigung im Rahmen der Verhandlungen über die erhöhte Entschädigung gem. § 13 Abs 2 und 10 AKB begangen ist. S. a. BGH VersR 1986, 77.

SchlHOLG (9 U 41/87) | Datum: 17.05.1989

VersR 1990, 517 [...]

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