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Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck der Vorschrift, (b) dementsprechend Wertung gleichzeitiger konkreter Gefährdung mehrerer Personen als lediglich einmalige Tatbestandsverwirklichung, nicht als gleichartige Tateinheit (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

BGH (4 StR 190/89) | Datum: 23.05.1989

»Der BGH hat zwar im Urteil v. 31. 3. 1977 Ä 4 StR 80/77 Ä (VRS 55, 185 ) ausgesprochen, wer sein Kraftfahrzeug auf zwei Personen zusteuere und beide gefährde, mache sich des gefährlichen Eingriffs in den [...]

Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Eintritt in den Ruhestand

BGH (VI ZR 193/88) | Datum: 30.05.1989

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 1978 in Anspruch, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Grundstückseinfahrt hinein- mit einem aus der Grundstücksausfahrt herausfahrenden Fahrzeug; Anrechnung ersparter Eigenkosten bei Anmietung eines Mietwagens

OLG Karlsruhe (10 U 318/88) | Datum: 26.05.1989

(c) »Der Bekl. hat gegen § 10 StVO verstoßen, wonach ein aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr auf der Straße ausfahrender Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, daß die Gefährdung des fließenden [...]

b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (c-d) keine Haftung für einen Unfall, der sich beim Einsteigen in einen Linienbus infolge automatischen Schließens der Fahrzeugtür ereignet und auf ein Fehlverhalten des Fahrgastes zurückzuführen ist (unabwendbares Ereignis), (d) im Fall eines Sturzes auf die Straße infolge Schreckreaktion.

OLG Nürnberg (4 U 77/89) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Frau T. versuchte an der Haltestelle hinter zwei anderen Fahrgästen in den dort stehenden Bus der Linie 1 der Bekl. zu 2) einzusteigen, auf dem der Bekl. zu 1) als Fahrer eingesetzt war. Sie griff an der [...]

Bei unfallbedingtem Ausfall eines Kraftfahrzeugs, das von seinem Eigentümer teils gewerblich, teils privat genutzt wird, hat der für den Unfall Verantwortliche anteilig, und zwar angelehnt an die steuerrechtliche Aufteilung, Verdienstausfall - für nachweislich entgangene gewerbliche Nutzung - und Nutzungsausfall - für den privaten Bereich - zu ersetzen.

OLG Hamm (6 U 278/88) | Datum: 18.05.1989

Der Große Senat des BGH hat in seinem Beschluß vom 9.7.1986 (BGHZ 98, 216 ff.) ... zwar eine Nutzungsentschädigung grundsätzlich anerkannt, sie jedoch auf Sachen beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit für die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei offen gelassener Mithaftung des Geschädigten

LG Braunschweig (1 O 526/87) | Datum: 26.05.1989

DfS Nr. 1993/2380 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten

LG Gießen (4 O 290/88) | Datum: 29.05.1989

[...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 30 %

LG Darmstadt (9 O 570/88) | Datum: 11.05.1989

[...]

Auch im Bußgeldverfahren muß das Gericht in der Regel mindestens 15 Minuten mit der Hauptverhandlung zuwarten, wenn ein Verteidiger gewählt, aber zur festgesetzten Terminsstunde nicht erschienen ist.

BayObLG (2 ObOWi 164/89) | Datum: 03.05.1989

s. a. OLG Celle (2 Ss 193/88) VRS 1990, 285. MDR 1990, 174 NStE Nr. 1 zu § 137 StPO NZV 1989, 321 VRS 1990, 52 ZfS 1989, 395 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einbiegen in einen Kreisverkehr

OLG Köln (3 U 208/88) | Datum: 30.05.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. November 1988 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 0 370/87 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

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