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Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen beim Tode naher Angehöriger; Schadensersatz für nicht angetretene Urlaubsreise

BGH (VI ZR 97/88) | Datum: 04.04.1989

Die Klägerin und deren Ehemann hatten eine am 26. April 1984 beginnende Kreuzfahrt in das östliche Mittelmeer gebucht und an den Veranstalter den Reisepreis von 10.130 DM bezahlt. Am 21. April 1984 wurde der damals [...]

An der für den Kfz-Nutzungsausfall-Ersatz unabdingbaren Voraussetzung von Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen fehlt es, wenn der betroffene Fahrzeugeigentümer in der Ausfallzeit erwerbsunfähig ist und für kleinere therapiebedingte Fahrten andere Kraftwagen in der Familie zur Verfügung stehen.

OLG München (5 U 2473/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem er verletzt worden ist. Die Alleinschuld des Beklagten zu 3) an dem Verkehrsunfall vom 15.7.1984, einem [...]

Vorläufige Deckung auch in der Kaskoversicherung Ä entgegen dem Wortlaut des § 1 Nr. 2 Satz 2 AKB (»nur für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) Ä ausnahmsweise dann, wenn bei Aushändigung der Versicherungsbestätigung nicht auf die Beschränkung hingewiesen worden ist.

OLG Hamm (20 U 252/88) | Datum: 26.04.1989

DRsp II(229)254d NJW 1990, 1244 VersR 1990, 82 [...]

In der Fahrzeugvollversicherung besteht Unfallversicherungsschutz gem. § 12 Nr. 1 II e AKB auch für Durchfeuchtungsschäden an einem Wohnmobil, die davon herrühren, daß durch die bei einem Unfall beschädigte Dachhaut später Regenwasser eingedrungen ist.

OLG Hamm (20 U 271/88) | Datum: 14.04.1989

DRsp II(229)256e VersR 1990, 82 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Grober Behandlungsfehler, Opthalmologie - Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei Nichtaufklärung über lebensbedrohlichen Befund

BGH (VI ZR 175/88) | Datum: 25.04.1989

Der damals 39-jährige Kläger wurde wegen Beschwerden am linken Auge im Jahre 1979 im Krankenhaus der Zweitbeklagten von dem dort als Chefarzt tätigen Erstbeklagten und später auf dessen Überweisung hin in der [...]

Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung; Gesamtschuldnerischer Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherer und Verantwortlichen für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht

BGH (VI ZR 146/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger, der als Haftpflichtversicherer des Landes Hessen Schadensersatzleistungen an N. erbracht hat, begehrt von den Beklagten Erstattung im gesamtschuldnerischen Innenausgleich. N. ist im Jahre 1974 mit seinem [...]

Die Verletzung der Vorfahrt innerhalb eines - dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglichen - Militärflughafens beurteilt sich nach den Grundsätzen des StVG und der StVO Dabei findet § 8 StVO mit der Maßgabe Anwendung, daß bei Gefahr einer Kollision nach Lage des Falls an die Stelle fester Regeln das Gebot der beiderseitigen Verständigung tritt (vgl. OLG Saarbrücken VerkMitt 1982, 56; KG VerkMitt 1987, 56).

OLG Oldenburg (12 U 15/89) | Datum: 18.04.1989

VersR 1990, 398 [...]

Analog § 67 Abs. 2 VVG Ausschluß eines Ausgleichsanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers aus § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB gegen ein mitversichertes Familienmitglied (hier: Ehemann der Kfz-Halterin), gegenüber dem Leistungsfreiheit besteht.

LG Münster (9 S 35/89) | Datum: 19.04.1989

Der Bekl. hatte mit dem bei der Kl. haftpflichtversicherten Kfz seiner Ehefrau einen Verkehrsunfall mit Fremdschaden verursacht und sich von der Unfallstelle entfernt; dieses Verhalten hatte die Leistungsfreiheit der [...]

1. Die ausdrückliche schriftliche Verpflichtung, den Schaden des Unfallgegners zu ersetzen enthält ein Anerkenntnis i. S. von § 7 II Abs. 1 AKB. 2. In diesem Fall ist die Leistungsfreiheit des Versicherers grundsätzlich auf DM 1.000,00 beschränkt (§ 7 V Abs. 2 S. 1 AKB). Das Anerkenntnis enthält keine Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 7 V Abs. 2 S. 2 AKB). 3. Ein gerichtlicher Vergleich steht einer gerichtlichen Entscheidung i. S. von § 7 V Abs. 3 S. 2 AKB nicht gleich.

OLG Hamm (20 U 227/88) | Datum: 21.04.1989

VersR 1990, 81 [...]

Zeigt eine Ampelanlage 'feindliches Grün', so haftet das Land Rheinland-Pfalz gem. § 68 Abs. 1 PolVwG; diese Bestimmung ist eine Normierung der allgemeinen Grundsätze über die Entschädigung für enteignungs- und aufopferungsgleiche Ansprüche. Der Entschädigungsanspruch ist verschuldensunabhängig und besteht nur für Vermögensschäden.

OLG Zweibrücken (1 U 236/88) | Datum: 28.04.1989

Die Grundsatzentscheidung des BGH (III ZR 242/85) zur verschuldensunabhängigen Haftung bei 'feindlichem Grün' in Nordrhein-Westfalen ist abgedruckt in VersR 1987, 666 . Aufgabe von BGH (III ZR 169/67) NJW 1971, 32. [...]

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