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Jahr: 1989 Monat: 04 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Der Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Täter einen Geldspielautomaten 'leerspielt', indem er sich unter Heranziehung einer das Programm des Automaten enthaltenen Diskette und unter Benutzung eines Computers die Kenntnis des Programmverlaufs des Geldspielautomaten zunutze macht. 2. Ist in einem solchen Fall nicht nachweisbar, daß die Aufzeichnung des Programms des Automaten auf der Diskette rechtswidrig zustandegekommen ist, so liegt ein Vergehen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1a, 2 UWG vor.«

OLG Celle (1 Ss 287/88) | Datum: 11.04.1989

NStZ 1989, 367 [...]

e-f. Kriterien für die Annahme des Rechtswidrigkeitszusammenhangs bei konkreter Gefährdung Dritter durch Verletzung einer Verkehrsnorm bei einer Trunkenheitsfahrt; (f-g) Schutz des Gegen- und Überholverkehrs als Zweck des verletzten Rechtsfahr-Gebots, dementsprechend keine Zurechnung einer Gefährdung des einbiegenden Seitenverkehrs, (g) jedoch mögliche Zurechnung der Gefährdung für den Fall, daß der Kraftfahrer durch Links-Fahren die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr (§ 1 StVO) verletzt.

BayObLG (RReg 2 St 91/89) | Datum: 21.04.1989

(e) »... Die konkrete Gefährdung muß durch die Fahruntüchtigkeit (mit)verursacht sein. Eine nur gelegentlich der Trunkenheitsfahrt entstehende, mit ihr aber innerlich nicht zusammenhängende Gefahr genügt nicht [...]

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