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Gericht: OLG Celle Jahr: 1989 Monat: 04

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Straßenverkehrssicherungspflicht: Streupflicht für den Zufahrtsweg eines belebten öffentlichen Parkplatzes zum Schutz nicht nur der Parkplatzbenutzer sondern auch anderer, sich im Gefahrenbereich (widerrechtlich) aufhaltender Fußgänger.

OLG Celle (9 U 114/87) | Datum: 13.04.1989

»... Die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Bekl. gemäß § 10 Abs. 1 des NStrG [Nieders-StraßenG] als Amtspflicht (vgl. allgemein BGH NJW 1980, 2194 [hier: I (145) 262 c]). Grundlage der Haftung ist demgemäß § 839 [...]

»1. Der Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Täter einen Geldspielautomaten 'leerspielt', indem er sich unter Heranziehung einer das Programm des Automaten enthaltenen Diskette und unter Benutzung eines Computers die Kenntnis des Programmverlaufs des Geldspielautomaten zunutze macht. 2. Ist in einem solchen Fall nicht nachweisbar, daß die Aufzeichnung des Programms des Automaten auf der Diskette rechtswidrig zustandegekommen ist, so liegt ein Vergehen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1a, 2 UWG vor.«

OLG Celle (1 Ss 287/88) | Datum: 11.04.1989

NStZ 1989, 367 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im morgendlichen Berufsverkehr die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs

OLG Celle (5 U 26/88) | Datum: 20.04.1989

der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschl. v. 16. 1 1990 - VI ZR 161/89 - nicht angenommen. VRS 1990, 324 r+s 1990, 198 [...]

»Ist der Führer eines mittels eines Abschleppseils abgeschleppten betriebsunfähigen Personenkraftwagens ab einem Blutalkoholgehalt von 1,3 o/oo absolut fahruntüchtig?«

OLG Celle (3 Ss 97/89) | Datum: 19.04.1989

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 18.01.90 - 4 StR 292/89 - DRsp-ROM Nr. 1992/1453 NZV 1989, 317 [...]

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