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Zumutbarkeitsgesichtspunkte für eine Verpflichtung des Verletzten zur Schadensminderung durch Maßnahmen, die der Wiederherstellung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit dienen, (g) im Falle möglicher Heilung oder Besserung durch eine Operation; (h) zwecks Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit durch Tragen einer Augenklappe nach Augenverletzung.

BGH (VI ZR 136/88) | Datum: 14.03.1989

Die Beklagten haften aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, von Beruf Landwirt, eine Verletzung am linken Auge erlitten hat. Als Folge stellte sich bei ihm eine linksseitige Trochlearisparese ein, die zu [...]

Keine Halter-Eigenschaft eines Kraftfahrzeug-Diebs, der das Fahrzeug von vornherein nicht im Straßenverkehr benutzen, sondern lediglich ausschlachten will.

KG (12 U 2502/88) | Datum: 09.03.1989

»... Der Bekl. ist nicht bereits durch die Vollendung des Diebstahls Halter des gestohlenen Fahrzeugs geworden. Wie sich aus § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ergibt, führt nicht jede unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs zu einem [...]

a-c. Haftung für die Verletzung eines Gegenspielers beim Eishockey: (a) kein Haftungsausschluß wegen Einwilligung des Verletzten; (b-c) Haftungsfreistellung bei regelgerechtem Spiel sowie bei geringfügiger Regelverletzung; (c) Häufigkeit der Regelverletzung als mögliches Indiz für Geringfügigkeit (hier: verneint bei unkorrektem Körperangriff).

OLG München (3 U 5067/88) | Datum: 22.03.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. Juni 1988 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12 000.-- DM nebst 4% Zinsen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Mofa nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße; Höhe des Schmerzensgeldes bei verbleibender eingeschränkter Beweglichkeit des rechten Handgelenks und Muskelschwächung

OLG Köln (13 U 222/88) | Datum: 15.03.1989

DfS Nr. 1993/549 VersR 1989, 639 [...]

Zusätzlich zum Wiederbeschaffungswert ist beim Kfz-Totalschaden neben einer allgemeinen Unkosten- und einer Ummeldepauschale nicht auch noch eine »Wiederbeschaffungspauschale« zu erstatten; etwaige besonders entstandene Mehrkosten (z.B. für größere Fahrstrecken) können konkret abgerechnet werden.

LG Fulda (2 S 175/88) | Datum: 08.03.1989

Die Bekl. haben grundsätzlich den Fahrzeugschaden (7.300 DM), die Umbaukosten für das Radio (200 DM), die Nutzungsentschädigung (350 DM), die Ummeldepauschale (70 DM) und die allgemeine Kostenpauschale (30 DM) zu [...]

1. In der Mofaversicherung muß der Versicherungsnehmer beweisen, daß das Versicherungskennzeichen zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls an dem im Versicherungsschein bezeichneten Mofa befestigt war. 2. Bei einem Mofa stellen folgende Umstände - jeder für sich - eine Gefahrerhöhung dar; Veränderung des Übersetzungsverhältnisses, Erweiterung des Einlaßquerschnitts des Vergasers und der Einlaßöffnung des Zylinders zur Steigerung der Höchstgeschwindigkeit, fast wirkungslose Vorderradbremse, angeschweißte Zweipersonensitzbank, anderer Lenker lose eingebaut, fehlende Rückleuchten, fehlerhafte Vorderlampe. Diese Umstände sind so auffallend, daß eine Kenntnis des Fahrers von der Gefahrerhöhung nicht bezweifelt werden kann.

OLG Saarbrücken (3 U 164/84) | Datum: 17.03.1989

der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 13.12.1989 (IVa ZR 103/89) nicht angenommen. - Vgl. zu Leitsatz 1 LG Hanau VersR 1981, 545 ; zu Leitsatz 2 BGH VersR 1990, 80 ; LG Offenburg VersR 1989, 35; LG [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers an einer Absackung in der Fahrbahn; Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Wunden, Prellungen und Brüchen eines Radfahrers

LG Aachen (4 O 226/88) | Datum: 15.03.1989

VersR 1990, 102 VersR 1990, 102 [...]

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallschädigers eine Erklärung dahin abgegeben, daß er bei Anmietung eines kleineren Fahrzeuges nach der HUK-Empfehlung abrechnen werde, so ist er an eine derartige Erklärung, die auch einen Verzicht auf den Abzug für ersparte Eigenaufwendungen zum Inhalt hat, nach den Grundsätzen der Auslobung (§ 657 BGB) gebunden.

LG Karlsruhe (9 S 389/88) | Datum: 10.03.1989

vgl. Heitmann VersR 1986, 408 - es sind jedoch alle Formalitäten zu beachten: LG Bremen (2 S 356/90) ZfS 1990, 411. VersR 1990, 413 [...]

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