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Jahr: 1989 Monat: 03 Fundstelle: NiedersRpfl

Rechtsgebiet

Gericht

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Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

Zwar besteht innerorts eine Streupflicht auf der Fahrbahn nur, wenn bedeutender Verkehr herrscht und die Stelle außerdem gefährlich ist; die Gefährlichkeit kann sich aber an einer ebenen und übersichtlichen Einmündung auch aus einer besonders hohen Verkehrsbelastung ergeben, die bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne Räum- und Streumaßnahmen zu einem Verkehrschaos führen würde (Weiterentwicklung von NdsRpfl 1989, 37).

OLG Celle (9 U 44/88) | Datum: 22.03.1989

NJW 1989, 3287 NiedersRpfl 1989, 130 [...]

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