Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1989 Monat: 03

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»1. Der fahrlässige Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG (Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) ist ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt. Er setzt voraus, daß der strafrechtlich bedeutsame Erfolg auf der Verletzung der dem Fahrzeughalter obliegenden Sorgfaltspflicht beruht. 2. Besondere Feststellungen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang sind zumindest dann geboten, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Zweifel am Beruhen des strafrechtlich mißbilligten Erfolges auf der Pflichtwidrigkeit naheliegen.«

OLG Köln (Ss 138/89) | Datum: 31.03.1989

NZV 1989, 319 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Mofa nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße; Höhe des Schmerzensgeldes bei verbleibender eingeschränkter Beweglichkeit des rechten Handgelenks und Muskelschwächung

OLG Köln (13 U 222/88) | Datum: 15.03.1989

DfS Nr. 1993/549 VersR 1989, 639 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .