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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1989 Monat: 03

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Der Beschluß auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist dann aufzuheben, wenn der Angeklagte gegen das Urteil Revision eingelegt hat und über diese in einem Zeitraum, welcher der Dauer der im Berufungsurteil bestimmten Frist entspricht, noch nicht entschieden ist. Gleiches gilt, wenn aufgrund der Revision des Angeklagten ein Urteil aufgehoben werden muß und in einem Zeitraum, welcher der Dauer der im aufgehobenen Urteil bestimmten Sperrfrist entspricht, kein rechtskräftiges Urteil mehr ergehen kann.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 402/88) | Datum: 01.03.1989

DAR 1989, 311 [...]

1. Auch eine Blutalkoholkonzentration von 1,13 Promille kann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen, wenn Umstände vorliegen, die den Schluß gestatten, daß der Verkehrsunfall gerade auf Beeinflussung durch Alkohol beruht. Das ist der Fall, wenn - die Verkehrsampel rot zeigte und bereits drei Fahrzeuge deutlich sichtbar vor der Ampel standen. - besondere Gefahrumstände, wie Fahrbahnnässe und Straßenbahnschienen, ebenfalls deutlich erkennbar waren und dennoch - das Fahrzeug nicht rechtzeitig zum Halten gekommen ist. 2. Dem Verschweigen des Nachtrunks, der die Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration auf Grund der Blutentnahme wertlos macht, ist das Verschweigen eines Trunks in den letzten beiden Stunden vor der Blutentnahme gleichzusetzen, da auch dieses Verschweigen die Blutentnahme und die -Rückrechnung auf der Grundlage dieser Blutentnahme wertlos macht.

OLG Frankfurt/Main (17 U 304/87) | Datum: 08.03.1989

r+s 1989, 247 [...]

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