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Jahr: 1989 Monat: 02 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ersatzfähige Kosten für behindertengerechten Umbau eines Hauses des unfallbedingt Verletzten.

OLG Frankfurt/Main (13 U 291/87) | Datum: 22.02.1989

DRsp I(123)338b VersR 1990, 912 [...]

1. Im Rückgriffprozeß ist die Versicherung als Bereicherungsgläubigerin auch für das Merkmal 'ohne Rechtsgrund' beweispflichtig. 2. Es bleibt offen, ob insoweit der volle Nachweis des Nichtvorliegens eines Versicherungsfalls notwendig ist (so OLG Köln VersR 1986, 1233) oder ob der Nachweis des Fehlens des sogenannten äußeren Bildes oder der erheblichen Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Versicherungsfalls genügt (so Senat VersR 1988, 1288 = r+s 1988, 67J (hier: Nachweis nicht erbracht). 3. Offen bleibt auch, wer den Nachweis für die Schwere des Verschuldens und die Kausalität zu führen hat, wenn eine Obliegenheitsverletzung in objektiver Hinsicht feststeht (hier: Nachweis erbracht). 4. Eine Obliegenheitsverletzung kann darin liegen, daß Angaben über den Verbleib eines Originalfahrzeugschlüssels als sicher hingestellt werden, obwohl sie nur als möglich geschehen vermutet werden.

OLG Hamm (20 U 199/88) | Datum: 15.02.1989

VersR 1989, 953 [...]

1. Der Beweis, daß ein gestellter Unfall mit einer einvernehmlichen Beschädigung des Fahrzeugs des Klägers vorliegt, kann durch Indizien geführt werden. Der Indizienbeweis ist ein Vollbeweis, er begründet die volle Überzeugung des Gerichts. 2. Wesentliches Indiz für einen gestellten Unfall ist der Nachweis einer Mehrfachberührung der unfallbeteiligten Fahrzeuge, wenn der Kläger im Gegensatz dazu einen einmaligen Zusammenstoß schildert.

LG Paderborn (4 O 316/88) | Datum: 01.02.1989

VersR 1990, 63 [...]

Entgegen der sprachlichen ungenauen Fassung der sogenannten Teileliste ist ein Autoradio auch dann mitversichert, wenn es aus der Halterung herausgezogen und an einem nicht einsehbaren Ort im Kfz versteckt ist.

LG Hamburg (2 S 141/88) | Datum: 21.02.1989

VersR 1989, 837 [...]

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