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Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in erster Linie aus den in den Akten befindlichen Tachometer-Diagramm-Scheiben ergibt und der in großer Entfernung vom Gerichtsort wohnende Betroffene sich nicht zur Sache geäußert hat.

OLG Oldenburg (Ss 58/89) | Datum: 27.02.1989

NZV 1989, 324 [...]

1. Öffentliche Wege sind alle Verkehrsflächen, die tatsächlich mit Billigung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten vom öffentlichen Verkehr benutzt werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. 2. Kommt ein Verkehrsteilnehmer dadurch zu Schaden, daß er von einem nicht versicherten, aber versicherungspflichtigen Fahrzeug angefahren wird, so haftet der Halter, wenn er die Fahrt gestattet hatte, aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 PflVG, der insoweit als Schutzgesetz zugunsten des Verkehrsopfers anzusehen ist.

OLG Zweibrücken (1 U 211/88) | Datum: 22.02.1989

Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß § vom 03.7.1990 - IV ZS 314/89 - nicht angenommen. - Für Klinikgeländeverbindungsstraße (tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche) s. Hess. VGH (2 UE 1974/85) VRS 80, [...]

Soll die Identität einer Person anhand eines Lichtbildes nachgewiesen werden, müssen die Urteilsgründe Angaben zu den erkennbaren charakteristischen Identifizierungsmerkmalen der auf dem Lichtbild abgebildeten Person und des Betroffenen sowie über die Art und das Ausmaß der Übereinstimmung dieser Merkmale enthalten.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 17/89 - OWi 14/89 II) | Datum: 03.02.1989

Ebenso OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/88 - 246/88 I) VRS 89, 145 = VerkMitt 1989, 38 . DAR 1989, 232 NZV 1989, 202 VRS 1989, 456 [...]

»Wer in einem Stau die rechte Fahrspur dadurch blockiert, daß er trotz Halteverbots sein Fahrzeug abstellt und verläßt, kann nicht wegen Nötigung verurteilt werden, wenn der Beweggrund seines Handelns nicht festzustellen ist.«

BayObLG (RReg 1 St 315/88) | Datum: 14.02.1989

BayObLGSt 1989, 16 DAR 1989, 273 NJW 1989, 1621 NStE Nr. 29 zu § 240 StGB NZV 1989, 240 StVE StGB § 240 Nr. 15 VRS 76, 430 [...]

Daß der Betroffene innerhalb von drei Jahren zum dritten Mal wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geahndet werden muß und die verfahrensgegenständliche Tat nur zweieinhalb Monate nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheides für weitere Verkehrsverstöße begangen hat, begründet den Vorwurf hartnäckiger Mißachtung der Verkehrsvorschriften. Die Verhängung eines Fahrverbots kommt dennoch nur dann in Betracht, wenn der angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 43/89) | Datum: 17.02.1989

NZV 1989, 280 [...]

»Nächstgelegener Bahnhof i.S. des § 1 Abs. 2 u. 3 der VO über den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene - Straße und Binnenwasserstraße - Straße ist der über die kürzeste verkehrsübliche Straßenverbindung erreichbare Bahnhof, an dem die in Frage stehende Ladeeinheit umgeschlagen und in Richtung zum Bestimmungsort weiterbefördert werden kann, auch wenn für die Ladeeinheit vor dem Passieren der Grenze in einem anderen Bahnhof der Bundesrepublik Deutschland ein Zugwechsel stattfinden muß.«

BayObLG (3 ObOWi 5/89) | Datum: 13.02.1989

BayObLGSt 1989, 14 NZV 1989, 285 [...]

»Austauschbare Ladungsträger, die Fahrzeuge miteinander verbinden oder Zugkräfte übertragen, sind schon Fahrzeugteile gewesen, ehe die Bestimmung des § 42 Abs. 3 S. 2 StVZO nach der Übergangsbestimmung des § 72 Abs. 2 StVZO in Kraft getreten ist bzw. in Kraft tritt.«

BayObLG (1 ObOWi 317/88) | Datum: 22.02.1989

BayObLGSt 1989, 22 NZV 1989, 284 [...]

»1. Beim Gefahrguttransport gehören zu den 'Tanks' nicht die Auffangwannen. 2. Der Begriff 'gefährlicher Füllgutrest' setzt voraus, daß vom Rest des Füllguts eine Gefahr ausgeht.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 26/89 - 24/89 II (OWi)) | Datum: 22.02.1989

NZV 1989, 286 [...]

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