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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1989 Monat: 02

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OLG Hamm - 2011/7904

OLG Hamm (6 U 451/86) | Datum: 09.02.1989

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18. September 1986 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

1. Im Rückgriffprozeß ist die Versicherung als Bereicherungsgläubigerin auch für das Merkmal 'ohne Rechtsgrund' beweispflichtig. 2. Es bleibt offen, ob insoweit der volle Nachweis des Nichtvorliegens eines Versicherungsfalls notwendig ist (so OLG Köln VersR 1986, 1233) oder ob der Nachweis des Fehlens des sogenannten äußeren Bildes oder der erheblichen Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Versicherungsfalls genügt (so Senat VersR 1988, 1288 = r+s 1988, 67J (hier: Nachweis nicht erbracht). 3. Offen bleibt auch, wer den Nachweis für die Schwere des Verschuldens und die Kausalität zu führen hat, wenn eine Obliegenheitsverletzung in objektiver Hinsicht feststeht (hier: Nachweis erbracht). 4. Eine Obliegenheitsverletzung kann darin liegen, daß Angaben über den Verbleib eines Originalfahrzeugschlüssels als sicher hingestellt werden, obwohl sie nur als möglich geschehen vermutet werden.

OLG Hamm (20 U 199/88) | Datum: 15.02.1989

VersR 1989, 953 [...]

1. Die Vornahme einer Gefahrenerhöhung setzt jedenfalls bei Umständen, die ohne den Willen des Versicherungsnehmers eintreten (hier: Abnutzung der Bremsanlage eines Kfz), voraus, daß der Versicherungsnehmer die Tatsache, die als Gefahrerhöhung zu qualifizieren ist, positiv gekannt hat. 2. Ob für die Vornahme einer Gefahrenerhöhung zusätzlich die Kenntnis des Versicherungsnehmer erforderlich ist, daß die eingetretene Veränderung pflichtwidrig ist, bzw. zu einem rechtswidrigen Zustand des Kfz geführt hat, wozu der Senat neigt, bleibt offen. 3. Gegen die Kenntnis des Versicherungsnehmers vom mangelhaften Zustand der Bremsanlage seines Kfz kann sprechen, daß die Bremswirkung an sich ausreichend und der Wagen im Normalbetrieb ohne weiteres beherrschbar ist, das Fahrzeug lediglich bei starken Bremsungen durch Gegenlenken und bei Vollbremsungen gar nicht in der Spur zu halten ist, wenn letzterer Fall noch nicht aufgetreten bzw. nicht bewiesen ist.

OLG Hamm (20 U 154/88) | Datum: 08.02.1989

Kenntnis je nach Einzelfall bei langem Pedalweg: KG (12 U 3166/80), VerkMitt 1987, 27 . r+s 1989, 207 [...]

1. Auch für die Neupreisentschädigung (§ 13 Abs. 2 AKB) ist maßgeblich der Preis am Tag des Schadens (§ 13 Abs. 1 AKB). 2. Rabatte sind im Rahmen des Zumutbaren anrechenbar, wenn sie vom Versicherungsnehmer ohne weiteres zu erzielen sind. 3. Überführungs- und Zulassungskosten sind nicht erstattungsfähig (§ 13 Abs. 6 AKB). Insoweit liegt keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 9 Abs. 2 AGBG vor. 4. Nach § 15 AKB ist die Entschädigung innerhalb zweier Wochen nach ihrer Feststellung, frühestens aber einen Monat (§ 13 Abs. 7 AKB) nach der Schadenanzeige zu zahlen. Wenn nach Feststellung die Entschädigung - hier Vorlage der Kaufbestätigung - unmittelbar die Schlußzahlung erfolgte und der Versicherer auch mit den Abschlagszahlungen nicht in Verzug geraten war, stehen den Versicherungsnehmer keine Verzugszinsen zu. 5. Mangels Verzuges steht dem Versicherungsnehmer auch nicht der Ersatz seiner Anwaltskosten zu.

OLG Hamm (20 U 247/88) | Datum: 01.02.1989

r+s 1989, 248 [...]

Übersteigen die vom Kfz-Sachverständigen geschätzten oder nach dem Kostenvoranschlag sich wahrscheinlich ergebenden Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, so ist bei Inzahlunggabe des unreparierten Kfz auch in der Kaskoversicherung lediglich die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert zu zahlen.

OLG Hamm (20 U 85/88) | Datum: 01.02.1989

ZfS 1989, 204 [...]

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