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Sieht der Tatrichter von der Verhängung des an sich angezeigten Fahrverbotes mit der Begründung ab, daß ein Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers führen würde, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, worauf sich diese Annahme stützt.

BayObLG (1 ObOWi 318/88) | Datum: 08.02.1989

»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]

Das Wissen, nicht mehr fahren zu dürfen, ist nicht gleichbedeutend mit der Kenntnis der Fahruntüchtigkeit (Vorsatz). Die Äußerung des Trunkenheitsfahrers bei der Polizeikontrolle, 'oh je, jetzt ist der Lappen weg', bedeutet noch kein 'Vorsatz' im Sinne des § 316 StGB.

BayObLG (RReg 2 St 54/89) | Datum: 17.02.1989

ZfS 1991, 393 [...]

Sieht der Tatrichter von der Verhängung eines Fahrverbots ab, weil es die berufliche Existenz des Betroffenen gefährden könnte, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, auf welchen Tatsachen die Annahme einer solchen Gefahr beruht, daß das Gericht geprüft hat, ob der Betroffene die Auswirkungen des Fahrverbots durch ihm mögliche und zumutbare Vorkehrungen (z.B. Urlaub für die Dauer des Fahrverbots, vorübergehende Einstellung eines Fahrers, Übertragung notwendiger Fahrten auf Dritte) abschwächen könnte.

BayObLG (2 ObOWi 38/89) | Datum: 16.02.1989

DAR 1990, 362 (Bär) [...]

1. Bei der auf Grund der Tat vorzunehmenden Prüfung, ob ein Eignungsmangel i.S. des § 69 Abs. 1 StGB vorliegt, ist auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu würdigen, ob auf Grund der Persönlichkeit des Angeklagten der Schluß auf ein mangelndes Verantwortungsbewußtsein im Verkehr gerechtfertigt ist. 2. Die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB entfällt daher, wenn - auch nach der Tat liegende - besondere Umstände objektiver und/oder subjektiver Art gegeben sind, welche auf Grund einer solchen Gesamtwürdigung die mangelnde Eignung ausschließen. 3. So gesehen muß die Tat, lediglich bezogen auf die Frage der Eignung, Ausnahmecharakter haben; wogegen im übrigen muß keine 'Ausnahmetat' vorliegen muß. 4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist dabei derjenige der Urteilsfindung.

BayObLG (RReg 1 St 317/88) | Datum: 17.02.1989

DAR 1990, 364 (Bär) [...]

»Wer in einem Stau die rechte Fahrspur dadurch blockiert, daß er trotz Halteverbots sein Fahrzeug abstellt und verläßt, kann nicht wegen Nötigung verurteilt werden, wenn der Beweggrund seines Handelns nicht festzustellen ist.«

BayObLG (RReg 1 St 315/88) | Datum: 14.02.1989

BayObLGSt 1989, 16 DAR 1989, 273 NJW 1989, 1621 NStE Nr. 29 zu § 240 StGB NZV 1989, 240 StVE StGB § 240 Nr. 15 VRS 76, 430 [...]

Daß der Betroffene innerhalb von drei Jahren zum dritten Mal wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geahndet werden muß und die verfahrensgegenständliche Tat nur zweieinhalb Monate nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheides für weitere Verkehrsverstöße begangen hat, begründet den Vorwurf hartnäckiger Mißachtung der Verkehrsvorschriften. Die Verhängung eines Fahrverbots kommt dennoch nur dann in Betracht, wenn der angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 43/89) | Datum: 17.02.1989

NZV 1989, 280 [...]

»Nächstgelegener Bahnhof i.S. des § 1 Abs. 2 u. 3 der VO über den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene - Straße und Binnenwasserstraße - Straße ist der über die kürzeste verkehrsübliche Straßenverbindung erreichbare Bahnhof, an dem die in Frage stehende Ladeeinheit umgeschlagen und in Richtung zum Bestimmungsort weiterbefördert werden kann, auch wenn für die Ladeeinheit vor dem Passieren der Grenze in einem anderen Bahnhof der Bundesrepublik Deutschland ein Zugwechsel stattfinden muß.«

BayObLG (3 ObOWi 5/89) | Datum: 13.02.1989

BayObLGSt 1989, 14 NZV 1989, 285 [...]

»Austauschbare Ladungsträger, die Fahrzeuge miteinander verbinden oder Zugkräfte übertragen, sind schon Fahrzeugteile gewesen, ehe die Bestimmung des § 42 Abs. 3 S. 2 StVZO nach der Übergangsbestimmung des § 72 Abs. 2 StVZO in Kraft getreten ist bzw. in Kraft tritt.«

BayObLG (1 ObOWi 317/88) | Datum: 22.02.1989

BayObLGSt 1989, 22 NZV 1989, 284 [...]

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