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Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

BGH (VI ZR 208/88) | Datum: 28.02.1989

Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Augenblickversagen

BGH (VIa ZR 57/88) | Datum: 08.02.1989

Vorinstanz: Koblenz, DAR 1989, 219 VRS 1989, 62 [...]

Keine gesamtschuldnerische Haftung gem. Abs. 1 Satz 2 wegen Alternativtäterschaft für den Fall, daß ein geparktes Kraftfahrzeug mehrmals an derselben Stelle angefahren wird, aber nicht feststellbar ist, ob der Anfangsschaden nachträglich vergrößert worden ist (Alleinhaftung des Erstschädigers).

KG (12 U 2732/88) | Datum: 27.02.1989

»Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 1) und 2) keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB oder § 7 Abs. 1 , § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG . Denn er hat den ihm obliegenden Beweis nicht führen können, daß [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe auch bei den Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer;

OLG Karlsruhe (1 U 289/88) | Datum: 15.02.1989

»... Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf Folgeschäden, die mit dem Unfallereignis in adäquatem Zusammenhang stehen. Hierunter fallen auch die Kosten [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Reparaturkostenersatz: Wirtschaftlichkeitsgrenze für die Ersatzfähigkeit eines die Kosten der Wiederbeschaffung übersteigenden Betrags;

OLG Koblenz (12 U 360/88) | Datum: 13.02.1989

»... [Der Geschädigte] ist berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten auch dann zu verlangen, wenn die Reparatur maßvoll teurer als die Abrechnung nach Totalschaden ausgefallen [...]

Sieht der Tatrichter von der Verhängung des an sich angezeigten Fahrverbotes mit der Begründung ab, daß ein Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers führen würde, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, worauf sich diese Annahme stützt.

BayObLG (1 ObOWi 318/88) | Datum: 08.02.1989

»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Bayreuth (S 110/88) | Datum: 15.02.1989

Vorinstanz: AG Bayreuth, - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 437/88 DfS Nr. 1994/140 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

LG Berlin (17 O 336/88) | Datum: 16.02.1989

DfS Nr. 1993/2004 [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in erster Linie aus den in den Akten befindlichen Tachometer-Diagramm-Scheiben ergibt und der in großer Entfernung vom Gerichtsort wohnende Betroffene sich nicht zur Sache geäußert hat.

OLG Oldenburg (Ss 58/89) | Datum: 27.02.1989

NZV 1989, 324 [...]

»1. Folgt der Lenker eines Fahrzeugs dem generell im vorhinein ausgegebenen Befehl, er habe, falls er feststelle, seine Fahrbahn sei von Demonstranten blockiert, die Fahrt bis zur Räumung der Fahrbahn zu unterbrechen, und hält er aufgrund eigenverantwortlicher Feststellung der Befehlsvoraussetzungen an, ist für die rechtliche Bewertung, unmittelbar die Straßensperre habe ihn zum Anhalten veranlaßt, nicht von Belang, ob er (auch) aus Gewissensgründen sich nicht imstande fühlt weiterzufahren, oder deshalb, weil er das Weiterfahren in der konkreten Situation (nur) rechtlich - schon allein aufgrund der allgemein gültigen Gesetze oder erst wegen des ihm gegebenen Befehls - als nicht erlaubt ansieht. 2. Wurde der Fahrer durch das als Gewalt zu wertende Mittel der Sitzblockade veranlaßt, das von ihm aus welchen Motiven auch immer (in erster Linie) gewollte Tun, nämlich weiterzufahren, zu unterlassen, spielt es für die rechtliche Beurteilung keine Rolle, ob er von diesem gewollten Tun nur mit Mißbehagen, ohne innere Anteilnahme oder sogar gerne abließ. Die gegenteilige Auffassung unterscheide fälschlicherweise nicht zwischen dem Willen des Nötigungsopfers und seinen Empfindungen.«

OLG Stuttgart (3 Ss 667/88) | Datum: 21.02.1989

NStZ 1989, 367 (Ls) [...]

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