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Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in erster Linie aus den in den Akten befindlichen Tachometer-Diagramm-Scheiben ergibt und der in großer Entfernung vom Gerichtsort wohnende Betroffene sich nicht zur Sache geäußert hat.

OLG Oldenburg (Ss 58/89) | Datum: 27.02.1989

NZV 1989, 324 [...]

Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater

BVerfG (2 BvR 573/88) | Datum: 27.02.1989

1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ) unzulässig. Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) haben zunächst ebenso wie der Beschwerdeführer zu [...]

Die Nebenklage wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt einen Strafantrag nicht voraus.

LG Verden (3 Qs 14/89) | Datum: 27.02.1989

NiedersRpfl 1989, 107 [...]

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