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Gericht: OLG Köln Jahr: 1989 Monat: 01

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Ein Unfallbeteiligter, der berechtigt nach dem Unfall bis zum nächsten Autobahnparkplatz weiterfährt, ist nicht verpflichtet, auf Wunsch eines Feststellungsberechtigten die nächste Autobahnpolizeiwache aufzusuchen.

OLG Köln (Ss 725/88 - 5/89) | Datum: 10.01.1989

VerkMitt 1989, 46 [...]

»1. Zur Fahrzeugbesatzung gehören nur solche Personen, die Aufgaben und eine entsprechende Verantwortung bei der Durchführung der Beförderung übernommen haben. Die Ehefrau des Fahrzugführers, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf daher in Beförderungseinheiten, in denen gefährliche Güter befördert werden, nicht mitgenommen werden. 2. Der Fahrzeugführer, der weiß oder wissen kann, daß er gefährliche Güter transportiert, hat darauf hinzuwirken, daß ihm die erforderlichen Unfallmerkblätter ausgehändigt werden. Er muß auch prüfen, ob die ihm übergebenen Beförderungspapiere zu dem beförderten Frachtgut gehören und die erforderlichen Angaben enthalten.«

OLG Köln (Ss 8/89 (B)) | Datum: 27.01.1989

NZV 1989, 285 [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist auf Grund der ihm nach § 10 Abs. 5 AKB erteilten Regulierungsvollmacht befugt, die Schadensfeststellung und -regulierung nach eigenem, pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen. 2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann im Wege des Rückgriff nach § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVersG die Schadenaufwendungen vom Versicherungsnehmer erstattet verlangen, die er nach gebotener Prüfung der Sach- und Rechtslage für erforderlich halten durfte. 3. Unterläßt der Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung die gebotene Prüfung der Sach- und Rechtslage und befriedigt die Ansprüche des Geschädigten 'auf gut Glück', verletzt er seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Der Versicherungsnehmer kann insoweit mit einem Anspruch aus positiver Vertragsverletzung gegen den Ausgleichsanspruch aufrechnen. 4. Nimmt der Kfz-Haftpflichtversicherer eine offensichtlich unsachgemäße Regulierung vor, hat das Gericht im Rückgriffprozeß bei der Ermittlung des zutreffenden Ausgleichsbetrages auf den Erkenntnisstand des Versicherers abzustellen, der im Zeitpunkt der Regulierung nach Prüfung der Sach- und Rechtslage (z. B. nach Auswertung der Ermittlungsakte) bestand. Für die Vernehmung von Zeugen zum Unfallhergang ist im Rückgriffsprozeß kein Raum.

OLG Köln (5 U 103/88) | Datum: 26.01.1989

s.a LG Aachen (Ss 394/87) r+s 1988, 323; AG Nürnberg (23 C 1907/88) r+s 1989, 74. - Teilregulierung und i. ü. Prozeßaufnahme: Kein pflichtwidriges Verhalten des Vers.: AG Bonn (12 C 391/87) ZfS 1988, 83. - niedrigere [...]

Ein Unfallbeteiligter, der nach dem Unfall berechtigt bis zum nächsten Autobahnparkplatz weiterfährt, ist nicht verpflichtet, auf Wunsch eines Feststellungsberechtigten die nächste Autobahnpolizeiwache aufzusuchen.

OLG Köln (Ss 752/88) | Datum: 10.01.1989

VRS 76, 358 [...]

1. Das Verschweigen von behobenen Vorschäden und unrichtige Angaben zur Kilometerleistung eines Motorrades sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. 2. Der VersNehmer ist beweispflichtig dafür, daß erhebliches Verschulden in Bezug auf relevante Obliegenheitsverletzungen nicht vorgelegen hat. 3. Ist der VersNehmer einmal in einem Schadenanzeigeformular über die Folgen einer auch folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit belehrt worden, bedarf es einer Wiederholung dieser Belehrung bei später zu beantwortenden Zusatzfragen nicht mehr.

OLG Köln (5 U 197/88) | Datum: 19.01.1989

r+s 1989, 104 [...]

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