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b-c. Zweck und Anwendungsbereich des sogenannten Familienprivilegs des § 116; (c) keine Ä auch keine entsprechende Ä Anwendung im Rahmen des § 119 (Übergang von Beitragsansprüchen).

BGH (VI ZR 130/88) | Datum: 24.01.1989

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers auf Straßen außerorts; Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu Fußgängern

BGH (VI ZR 99/88) | Datum: 10.01.1989

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am Sonntag, dem 2. Oktober 1983 gegen 4.15 Uhr als Fußgänger auf der Kreisstraße 118 außerorts von einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kleinbus, den der [...]

c-d. Geltung des Zonenhaltverbots (Zeichen 290, 292) auch für Parkflächen mit Zeichen 314 innerhalb der Haltverbotszone; (d) möglicherweise fehlende Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gegen das Verbot durceinen Kraftfahrer, der eine solche Parkfläche im Vertrauen auf uneingeschränkte Parkerlaubnis benutzt.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 10/89) | Datum: 16.01.1989

(c) »Das Zeichen 290 bestimmt den Beginn eines Zonenhaltverbots für einen Stadtbezirk und gilt für alle öffentl. Verkehrsflächen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs, sofern nicht abweichende [...]

Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals »Führen eines Kraftfahrzeugs« nicht bereits durch Startvorbereitungen im noch stehenden Fahrzeug sondern erst beginnend mit dem Bewegungsvorgang des Anfahrens (gleiche Voraussetzungen wie zu § 316 StGB).

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 488/88 - 4/89 II) | Datum: 12.01.1989

»... Nach § 24a StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der im Straßenverkehr nach bestimmtem Alkoholgenuß ein Kraftfahrzeug führt. Das Tatbestandsmerkmal »Führen eines Kraftfahrzeuges« wird nicht bereits dadurch [...]

Ein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung wegen unfallbedingten Ausfalls eines großen, komfortablen, für Freizeit- und Erholungszwecke eingesetzten Wohnmobils besteht grundsätzlich nicht. Sofern das Fahrzeug allerdings auch als tägliches Transportmittel ('Pkw-Ersatz') benutzt wird, ist der Ausfall mit einem Tabellensatz (Sanden/Danner) der unteren Preisklasse zu entschädigen.

OLG Hamm (6 U 253/88) | Datum: 26.01.1989

Das hier mißverständlich zitierte BGH-Urteil (BGHZ 86, 128 - abgedruckt unter ES Kfz-Schaden G-6/6) betrifft den zu unterscheidenden Fall eines Wohnwagens, also eines nur mit Hilfe eines Kraftwagens fortzubewegenden [...]

Kein Unfall-Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II e AKB für einen Kfz-Sachschaden durch Anstoßen der aufspringenden Motorhaube gegen die Karosserie während der Fahrt.

OLG Hamm (20 U 138/88) | Datum: 20.01.1989

»... Der Begriff des Unfalls ist in § 12 Nr. 1 II e AKB umschrieben als »von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden«. [...]

Ein Unfallbeteiligter, der berechtigt nach dem Unfall bis zum nächsten Autobahnparkplatz weiterfährt, ist nicht verpflichtet, auf Wunsch eines Feststellungsberechtigten die nächste Autobahnpolizeiwache aufzusuchen.

OLG Köln (Ss 725/88 - 5/89) | Datum: 10.01.1989

VerkMitt 1989, 46 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 35 %

LG Bonn (18 O 174/88) | Datum: 13.01.1989

DfS Nr. 1993/2008 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mithaftung des Geschädigten

LG Duisburg (17 O 319/88) | Datum: 06.01.1989

DfS Nr. 1993/2016 [...]

1. Die lediglich formelhafte Einlassung, der Betroffene 'wisse von nichts' ist keine Teileinlassung zur Sache, so daß hieraus keine Schlüsse gezogen werden können. 2. Allein daraus, daß der Betroffene auch nach Ablauf der Verjährungsfrist den Fahrzeuglenker nicht namhaft gemacht habe, kann nicht daraus geschlossen werden, daß er selbst einen Verkehrsverstoß begangen hat.

OLG Stuttgart (4 Ss 681/88) | Datum: 05.01.1989

NZV 1989, 203 [...]

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