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Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme einer Erntehelferin auf einem Wagen mit Strohballen

BGH (VI ZR 158/87) | Datum: 12.01.1988

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von den Beklagten nach § 640 RVO Ersatz der Aufwendungen, die sie für die bei ihr gegen Arbeitsunfall versicherte Frau Barbara M. erbracht hat. Frau M. half dem Erstbeklagten [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des Unterhaltsverpflichteten

BGH (VI ZR 116/87) | Datum: 31.05.1988

Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

BGH (IVa ZR 55/87) | Datum: 13.07.1988

Der Vater des Klägers war Halter eines Motorrads, das bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Der Kläger, der im selben Hause wie sein Vater wohnte, benutzte am 7. Oktober 1983 dieses Fahrzeug ohne Wissen seines [...]

c. Berücksichtigung der durch Trunkenheit des Fahrers erhöhten Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auch dann, wenn eine Einwirkung der Trunkenheit auf das Unfallgeschehen oder den Schadensumfang nicht nachgewiesen ist.

OLG Celle (5 U 24/87) | Datum: 10.03.1988

»... In welchem Umfang die Kl. [Erben des verstorbenen Unfallbeteiligten Pkw-Fahrers P.] ihren Schaden selbst tragen müssen, hängt gem. § 17 StVG von den Umständen des Unfallhergangs ab. In erster Linie wirkt sich [...]

»1. Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer trägt selbst die Gefahr, wegen seiner Beteiligung an einem Verkehrsunfall strafrechtlich verfolgt zu werden. Das gilt grundsätzlich auch bei Fahrten außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozeßordnung. Nachteile, die ihm durch Maßnahmen der Strafverfolgung entstehen, gehören zu seinem Lebensbereich und nicht zum Betätigungsbereich des Arbeitgebers. 2. Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, ein Kraftfahrzeug des Arbeitgebers durch Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und (West-)Berlins [hier: durch die DDR] zu führen, so gehört die Gefahr, bei einem Unfall von Strafverfolgungsmaßnahmen der örtlichen Behörden betroffen zu werden, insoweit zum Betätigungsbereich des Arbeitgebers, als diese Maßnahmen unzumutbar sind und der Arbeitnehmer für die Übernahme dieses Risikos keine angemessene Vergütung erhält. Läßt der Arbeitnehmer eine Kaution verfallen, um einer unzumutbaren Freiheitsstrafe zu entgehen, so kann er für den ihm dadurch entstehenden Vermögensschaden vom Arbeitgeber entsprechend § 670 BGB Ersatz fordern. Der Arbeitgeber hat nur insoweit Ersatz zu leisten, als die Strafverfolgungsmaßnahme unzumutbar ist, die Gefahr also seinem unternehmerischen Betätigungsbereich zuzuordnen ist. Die Höhe des Ersatzanspruchs hat der Tatrichter ggf. nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. 3. Der Anspruch des Arbeitnehmers kann in entsprechender Anwendung des § 254 BGB ganz oder teilweise ausgeschlossen sein. Bei Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein mitwirkendes Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch mindert oder ausschließt, sind die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich entsprechend anzuwenden (vgl. Urteil des Senats [in NJW 1988, 2816 Ä hier: VI (604) 174 b-c]).« Anmerkung von RA Dr. Günter Bauer, Nürnberg, in VersR 1989 Heft 20 S. 723.

BAG (8 AZR 721/85) | Datum: 11.08.1988

Vgl. auch BAG, NJW 1988, 2816 , 2810 zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit. AP Nr. 7 zu § 611 BGB BAGE 59, 203 BB 1988, 1671, 2391 BB 1989, 148 DB 1988, 1756, 2516 DB 1988, 2516 DRsp VI(604)179g-h [...]

a-b. Vorlage einer fingierten Rechnung über eine nicht ausgeführte Reparatur am Fahrzeug des Versicherungsnehmers mit dem Ziel, dem Haftpflichtversicherer einen Unfall glaubhaft erscheinen zu lassen: (a) Leistungsfreiheit in Höhe von 5 000 DM nach § 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB wegen besonders schwerwiegender Verletzung der Aufklärungspflicht; (b) keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 1 AKB im Falle eines Ä von der Vorschrift nicht erfaßten Ä versuchten Betrugs. c. Keine unbegrenzte Leistungsfreiheit nach § 7 Nr. V.3 Satz 2 AKB wegen passiven Verhaltens des Versicherungsnehmers (Hinnahme eines Versäumnisurteils) im Haftpflichtprozeß, wenn der Versicherer die Prozeßführung verweigert hatte.

OLG Nürnberg (8 U 2824/87) | Datum: 30.06.1988

(a-b) »... Die Kl. [VersNehmerin der Bekl. in der Kfz-Haftpflichtversicherung] hat eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Verletzung ihrer Aufklärungspflicht begangen (§ 7 Nr. V.2 Satz 2 AKB ). Sie hat gegenüber [...]

Kein Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II f AKB für Beschädigungen, die bei einem Fahrzeug-Diebstahl entstanden sind.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/86) | Datum: 28.01.1988

»... Der Klägerin steht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch .. nicht aus der abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zu. Sie stützt sich zunächst auf die Behauptung, das Fahrzeug sei anläßlich des Diebstahls [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Maßstab und Grenzen für das Recht des Geschädigten zur Wahl zwischen Instandsetzung und Ersatzwagen-Anschaffung;

OLG Hamm (9 U 17/87) | Datum: 26.02.1988

»... Bei Beschädigung eines gebrauchten Kfz kommt zur Schadensbehebung entweder die Instandsetzung des Fahrzeugs oder die Anschaffung eines gleichwertigen anderen Fahrzeugs in Betracht. Der Geschädigte kann in solchen [...]

Ersatzfähigkeit von Kosten (verlorenen Einsparungen), die nach einer Unfallverletzung dem Geschädigten durch Ausfall seiner Arbeitskraft für handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung entstehen.

OLG Hamm (9 U 22/88) | Datum: 20.09.1988

»... Der Erwerbsschaden umfaßt alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletztungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen [...]

In dem nach endgültiger Versagung des Versicherungsschutzes geführten Prozeß gegen den Versicherer (§ 12 Abs. 3 VVG) kann unrichtiger Sachvortrag des Versicherungsnehmers nicht zu völliger Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

OLG Hamm (20 U 323/87) | Datum: 29.04.1988

Der Pkw des Kl. war entwendet worden. Die Bekl., sein Kaskoversicherer, lehnte den vom Kl. erhobenen Anspruch auf Schadensersatz (§ 13 AKB ) ab und versagte ihm damit endgültig den Versicherungsschutz; der Kl. macht [...]

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