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»Wird im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr die Genehmigungsurkunde im Fahrzeug nicht mitgeführt, so liegt darin allein noch kein Verstoß gegen § 7 Abs.1 GüKGrenzV.«

OLG Köln (Ss 580/88 (B)) | Datum: 04.11.1988

NZV 1989, 123 [...]

Wird eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ein Zusatzschild 'Lärmschutz' ergänzt, so ist dieses ohne Einfluß auf den Regelungsgehalt der Geschwindigkeitsbeschränkung. Deren Wirksamkeit wird daher durch die vorschriftswidrige Ausgestaltung des Zusatzschildes nicht berührt.

OLG Saarbrücken (Ss (Z) 296/87 (177/87)) | Datum: 24.10.1988

NZV 1989, 159 [...]

§ 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. b StVO 1970 ist kein Zeitgesetz i.S. von § 4 Abs. 4 OWiG, so daß nach der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf autobahnähnlich ausgebauten Kraftfahrstraßen auf 80 km/h seit dem 01.10.1988 eine Überschreitung der bis dahin geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht mehr geahndet werden kann.

OLG Stuttgart (1 Ss 645/88) | Datum: 09.12.1988

NZV 1989, 121 [...]

Der Halter eines Fahrzeugs kann für die unrichtige Kennzeichnung eines Gefahrguttransportes nicht verantwortlich gemacht werden, wenn die dafür notwendigen Behältnisse vorhanden sind. Verantwortlich für die Kennzeichnung selbst ist allein der Fahrzeugführer.

OLG Zweibrücken (1 Ss 134/88) | Datum: 23.09.1988

NZV 1989, 203 [...]

»1. Ist der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG dem Betroffenen zugestellt worden, so ist die Rechtsbeschwerde auch dann nicht (in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, sein Verteidiger, dessen Wahl angezeigt war, sei von dem Hinweis nicht unterrichtet worden. 2. Für den Fristablauf reicht es aus, daß dem Betroffenen der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG zugestellt wurde. 3. § 145a Abs. 3 S. 2 StPO ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellt.«

BayObLG (1 ObOWi 194/88) | Datum: 17.11.1988

BayObLGSt 1988, 162 NStE Nr. 3 zu § 72 OWiG NZV 1989, 161 OLGSt (n.F.) OWiG § 72 Nr. 4 VRS 1989, 305 [...]

»Sind an einem Pfosten untereinander zwei Verkehrszeichen und ein eine Gewichtsangabe enthaltendes Zusatzschild angebracht, so bezieht sich letzteres nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen.«

BayObLG (1 ObOWi 108/88) | Datum: 27.07.1988

BayVBl 1989, 122 NZV 1989, 38 VRS 75, 148 ZfS 1989, 36 [...]

Der aus einem Nebenweg in eine Straße von größerer Verkehrsbedeutung Einfahrende hat gegenüber dem von links kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt. Er muß aber darauf gefaßt sein, daß dieser die Vorfahrt mißachtet, und daher seine Fahrweise entsprechend einrichten.

BayObLG (2 ObOWi 264/88) | Datum: 24.10.1988

ebenso OLG Stuttgart (1 Ss 290/85) VRS 69, 390 . - Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 15.4.1987 (2 Ss (OWi) 117/87-76/87 II), VRS 1987. 299 BayObLGSt 1988, 155 DAR 1989, 309 NZV 1989, 121 OLGSt (n.F.) StVO § 8 Nr. 5 VRS 1989, [...]

Die Versendung des Anhörungsbogens mit dem Vorwurf, der Adressat habe die darin angeführte Ordnungswidrigkeit begangen, unterbricht die Verjährung gegen den Betroffenen auch dann, wenn der Anhörungsbogen an die 'Firma' adressiert ist, deren Alleininhaber der (namensgleiche) Betroffene ist. Hält die Polizei, nachdem der Betroffene auf den Anhörungsbogen nicht geantwortet hat, die Täterschaft des Betroffenen für zweifelhaft und führt sie deshalb eine Fahrerermittlung durch, so unterbricht die anschließende (erneute) Anhörung des Betroffenen nicht mehr die Verjährung.

BayObLG (1 ObOWi 40/88) | Datum: 18.04.1988

A.A.: OLG Karlsruhe v. 14.11.1986 (1 Ss 169/86) m.Anm. Franzheim JR 1987, 434 . DAR 1988, 427 DRsp-ROM Nr. 1994/7313 NZV 1988, 115 VerkMitt 1988, 85 VRS 75, 218 ZfS 1988, 263 [...]

Der Wartepflichtige darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt freigelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil dieser Straße vortasten, auch wenn ihm die Sicht zunächst völlig versperrt ist.

BayObLG (2 ObOWi 12/88) | Datum: 25.02.1988

Vgl. OLG München DAR 1981, 356 mwH; OLG Koblenz VersR 1981, 1136; OLG Hamm VersR 1982, 250 ; BayObLG bei Rüth, DAR 1982, 241; BayObLG bei Rüth DAR 1984, 233 = VRS 65, 152 dazu Hentschel NJW 1984, 1511; OLG Düsseldorf [...]

Wer den Motor eines Kraftrades anläßt und dieses anschließend, nachdem er auf dem Fahrersitz Platz genommen hat, auf ebener Fläche mit den Füßen bis zu einer Stelle vorwärts bewegt, von der ab ein anderer das Kraftrad mit Motorkraft weiterfahren soll, führt dieses jedenfalls dann nicht i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, wenn er dem Kraftrad nicht einen Schwung verleiht, auf Grund dessen es einige Meter selbsttätig weiter rollt.

BayObLG (RReg 1 St 334/87) | Datum: 22.02.1988

BayObLGSt 1988, 23 DAR 1988, 244 NZV 1988, 74 OLGSt (n.F.) StVG § 21 Nr. 5 VerkMitt 1988, 68 ZfS 1988, 158 [...]

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