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Ersatzfähigkeit von Kosten (verlorenen Einsparungen), die nach einer Unfallverletzung dem Geschädigten durch Ausfall seiner Arbeitskraft für handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung entstehen.

OLG Hamm (9 U 22/88) | Datum: 20.09.1988

»... Der Erwerbsschaden umfaßt alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletztungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden Ermittlung des ersatzfähigen Nutzungsausfalls ohne Kürzung wegen des bloßen Alters des ausgefallenen Fahrzeugs;

OLG Karlsruhe (1 U 208/88) | Datum: 02.11.1988

»... Die Frage, ob das Alter eines Fahrzeugs bei der Festsetzung der Nutzungsausfallentschädigung zu berücksichtigen ist, ist streitig. [Folgen Lit.- und Rechtspr.-Hinweise] ... Den Befürwortern [einer entspr. [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines in sein am Fahrbahnrand parkendes Fahrzeug einsteigenden Fußgängers

OLG Karlsruhe (1 U 223/87) | Datum: 17.02.1988

»... Der Kl. ist nicht mitschuldig. Der Zweitbekl. erfaßte ihn mit der rechten vorderen Ecke seines Wagens. Da der Zweitbekl. mit einem Seitenabstand von höchstens 0,50 m an dem abgestellten Wagen vorbeifuhr, war der [...]

a-c. Zurechnungszusammenhang zwischen Kraftfahrzeug-Betrieb und Schadenseintritt (b) besteht nicht zu Lasten des ersten von zwei in gleicher Richtung fahrenden Kraftfahrzeugen, die wegen Überflutung der Fahrbahn nacheinander ins Schleudern geraten, von der Fahrbahn abkommen und außerhalb der Fahrbahn zusammenprallen;

OLG Karlsruhe (13 U 160/86) | Datum: 04.05.1988

Der Ehemann der Kl., der mit dem Kfz der Kl. dem Fahrzeug des Bekl. folgte, bemerkte, daß der Bekl. mit seinem Pkw in einer leichten Linkskurve eine Wasserfontäne hochschleuderte, ins Schleudern geriet und schließlich [...]

Dem kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen sind für jedes im Gutachten verwendete Lichtbild pauschal 3,50 DM zu vergüten.

LG Freiburg (IV AR 10/87) | Datum: 16.02.1988

DAR 1988, 164 [...]

1. Die Anordnung eines Fahrverbotes setzt über die Feststellung eines objektiv groben Pflichtverstoßes hinaus auch subjektiv ein schwerwiegendes Fehlverhalten voraus, das insbesondere dann gegeben ist, wenn im Hinblick auf die Straßenverhältnisse und/oder den zur Tatzeit herrschenden Verkehr die abstrakte Gefährlichkeit seines Verhaltens für den Betroffenen ersichtlich vom besonderen Gewicht hätte sein müssen. 2. Ein erster Rückfall auch innerhalb kurzer Zeit muß noch nicht den Vorwurf beharrlicher Pflichtverletzung begründen.

BayObLG (2 ObOWi 144/88) | Datum: 25.08.1988

DAR 1989, 71 [...]

Ein Kraftfahrer muß grundsätzlich nicht damit rechnen, daß ein zehnjähriges Kind, das zuvor vom Fahrbahnrand aus den Straßenverkehr beobachtet hat, in kurzer Entfernung vor seinem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn betreten werde, um die Straße zu überqueren.

BayObLG (RReg 1 St 108/88) | Datum: 15.07.1988

DAR 1989, 114 VRS 76, 144 [...]

Der aus einem Nebenweg in eine Straße von größerer Verkehrsbedeutung Einfahrende hat gegenüber dem von links kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt. Er muß aber darauf gefaßt sein, daß dieser die Vorfahrt mißachtet, und daher seine Fahrweise entsprechend einrichten.

BayObLG (2 ObOWi 264/88) | Datum: 24.10.1988

ebenso OLG Stuttgart (1 Ss 290/85) VRS 69, 390 . - Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 15.4.1987 (2 Ss (OWi) 117/87-76/87 II), VRS 1987. 299 BayObLGSt 1988, 155 DAR 1989, 309 NZV 1989, 121 OLGSt (n.F.) StVO § 8 Nr. 5 VRS 1989, [...]

Die Versendung des Anhörungsbogens mit dem Vorwurf, der Adressat habe die darin angeführte Ordnungswidrigkeit begangen, unterbricht die Verjährung gegen den Betroffenen auch dann, wenn der Anhörungsbogen an die 'Firma' adressiert ist, deren Alleininhaber der (namensgleiche) Betroffene ist. Hält die Polizei, nachdem der Betroffene auf den Anhörungsbogen nicht geantwortet hat, die Täterschaft des Betroffenen für zweifelhaft und führt sie deshalb eine Fahrerermittlung durch, so unterbricht die anschließende (erneute) Anhörung des Betroffenen nicht mehr die Verjährung.

BayObLG (1 ObOWi 40/88) | Datum: 18.04.1988

A.A.: OLG Karlsruhe v. 14.11.1986 (1 Ss 169/86) m.Anm. Franzheim JR 1987, 434 . DAR 1988, 427 DRsp-ROM Nr. 1994/7313 NZV 1988, 115 VerkMitt 1988, 85 VRS 75, 218 ZfS 1988, 263 [...]

Der Wartepflichtige darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt freigelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil dieser Straße vortasten, auch wenn ihm die Sicht zunächst völlig versperrt ist.

BayObLG (2 ObOWi 12/88) | Datum: 25.02.1988

Vgl. OLG München DAR 1981, 356 mwH; OLG Koblenz VersR 1981, 1136; OLG Hamm VersR 1982, 250 ; BayObLG bei Rüth, DAR 1982, 241; BayObLG bei Rüth DAR 1984, 233 = VRS 65, 152 dazu Hentschel NJW 1984, 1511; OLG Düsseldorf [...]

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