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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1988 Fundstelle: NZV

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§ 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. b StVO 1970 ist kein Zeitgesetz i.S. von § 4 Abs. 4 OWiG, so daß nach der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf autobahnähnlich ausgebauten Kraftfahrstraßen auf 80 km/h seit dem 01.10.1988 eine Überschreitung der bis dahin geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht mehr geahndet werden kann.

OLG Stuttgart (1 Ss 645/88) | Datum: 09.12.1988

NZV 1989, 121 [...]

»Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für Sportzwecke bleiben zulassungsfrei, auch wenn sie im Einzelfall nicht bestimmungsgemäß verwendet werden.«

OLG Stuttgart (6 Ss 296/88) | Datum: 08.08.1988

DAR 1988, 388 NZV 1988, 190 [...]

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