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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1988 Fundstelle: VersR

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Eigenschaft als Tierhalter; Schmerzensgeld wegen Zeugungsunfähigkeit nach Hundebiss

OLG Saarbrücken (1 U 31/86) | Datum: 17.02.1988

I. Die Berufungen der Streithelferin der Beklagten und des Klägers gegen das am 29.1.1986 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken - 12.0.241/85 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten, die Straße überquerenden Fußgänger

OLG Saarbrücken (3 U 148/86) | Datum: 27.05.1988

»... Das LG hat .. zu Recht ein mitwirkendes Verschulden des Kl. .. bejaht. Es ist allerdings fraglich, ob ohne sonstige Anhaltspunkte schon allein aus der Blutalkoholkonzentration von etwa 1,88 Promille .. unter [...]

Zu Hinweisen auf eine geänderte Verkehrsführung ist die Straßenverkehrs- oder Straßenbehörde nicht verpflichtet, wenn die Verkehrsregelung ohne zusätzliche Hinweise deutlich erkennbar ist, so daß ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt Schäden selbst abwenden kann.

OLG Saarbrücken (1 U 197/88) | Datum: 18.11.1988

VersR 1989, 627 [...]

1. Der VN, der seine Ansprüche aus dem Kaskoversicherungsvertrag unter Erteilung eines Sicherungsscheins an ein Leasingunternehmen abgetreten hat, kann von dem Versicherer Zahlung der Kaskoentschädigung nur an den Leasinggeber verlangen. 2. Dem VN ist es nicht verwehrt, sich auf den Versicherungsfall Brand zu berufen, falls ihm der Nachweis der Entwendung seines Fahrzeugs nicht gelingt.

OLG Saarbrücken (5 U 99/87) | Datum: 20.04.1988

Zum Verhältnis zwischen den Versicherungsfällen Brand und Entwendung vgl. zuletzt LG München I VersR 1987, 658 m.w.Nachw. VersR 1989, 38 [...]

1. Dem Grundsatz des 'Familienprivilegs' (§ 67 Abs. 2 VVG) kommt grundsätzlich Allgemeinwirkung zu, so daß er über den Bereich der Privatversicherung hinaus auch und erst recht bei Forderungsübergängen in der Sozialversicherung Anwendung findet. 2. Der Versicherer kann sich auf eine zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 67 VVG abweichende Vereinbarung (Forderungsabtretung) nicht berufen; insbesondere kann in einer abweichenden Vereinbarung kein Verzicht auf den Schutz des § 67 Abs. 2 VVG gesehen werden.

OLG Saarbrücken (3 U 96/86) | Datum: 26.02.1988

VersR 1988, 1038 [...]

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