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Es ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Mietwagens ein pauschaler Abzug von 15 % vorzunehmen.

OLG Koblenz (12 U 1397/87) | Datum: 17.10.1988

[...]

Von einer Runderneuerung eines Reifens reicht eine visuelle Betrachtung nicht aus. Wegen der extremen Belastung von Reifen muß sich ein Runderneuerer heute nach dem Stand der Technik trotz der hohen Investitionskosten eines Holographieverfahrens bedienen.

OLG Koblenz (5 U 249/88) | Datum: 22.09.1988

AA AG Bad Urbach (1 C 375/89) ZfS 1990, 182. -s. a. OLG Bamberg VersR 1982, 1146 ; OLG Hamm, VersR 1987, 594. VRS 1989, 427 [...]

1. Das Schmerzensgeld umfaßt grundsätzlich auch die zukünftigen Schäden. Nur wenn es sich um Verletzungsfolgen handelt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines unfallursächlichen Körperschadens des Verletzten beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, werden diese vom Streit- und Entscheidungsgegenstand nicht erfaßt (BGHZ 18, 149 (167) = VersR 1955, 615 (619); BGH, VersR 1963, 1048 (1049); 1976, 440 = NJW 1976, 1149). Zukünftige Verletzungsfolgen, die von einem in einem Schlußurteil zuerkannten Schmerzensgeld nicht umfaßt sein sollen (eventuell, weil die nicht deutlich erkennbare Entwicklung abgewartet werden soll), sind ausdrücklich von der Bemessung des Schmerzensgeldes auszunehmen (BGH, VersR 1980, 975 (976) = NJW 1980, 2754 (2755)). 2. Schmerzensgeld kann nur für die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Schmerzen als Teilschmerzensgeld zuerkannt werden (hier: DM 8000 für die von einer 60jährigen Frau aus Anlaß eines Kniescheibentrümmerbruchs erlittenen bisherigen Schmerzen).

OLG Koblenz (5 U 331/88) | Datum: 14.07.1988

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. Januar 1988 wird zurückgewiesen soweit der Beklagte verurteilt worden ist: An die Klägerin ein Schmerzengeld von [...]

1. Wird einem Verletzten seitens der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht gestattet, kann der Beschuldigte dies auf dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG einer gerichtlichen Nachprüfung unterziehen. 2. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hat ein Verletzter auch zum Zwecke der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Belange und insbesondere ihrer gerichtlichen Durchsetzung. Insoweit darf Akteneinsicht auch zum Zwecke einer Ausforschung gewährt werden, um einer bisher unschlüssigen Zivilklage zur Schlüssigkeit zu verhelfen.

OLG Koblenz (2 VAs 3/88) | Datum: 30.05.1988

S.a. OLG Hamburg StrafV 1986, 422 m.Anm. Welp. StV 1988, 332 ZfS 1988, 296 [...]

1. Die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sind auch bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz erstattungsfähig (vgl. BGH VersR 1985, 284; 1985, 793); dabei hat der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, daß sich die verlangten Mietwagenkosten im Rahmen des Erforderlichen halten. 2. Auch bei Anmietung eines kleineren Ersatzfahrzeugs muß sich der Geschädigte das jenige anrechnen lassen, was er an Betriebskosten für sein eigenes Kfz während der Benutzung des Mietwagens eingespart hat (vgl. Born VersR 1978, 777 (779)).

OLG Koblenz (12 U 1007/87) | Datum: 16.05.1988

Vgl. KG NZV 1988, 23 zu ersparten Eigenkosten und Born VersR 1978 NZV 1988, 224 VersR 1989, 279 [...]

Der VN hat die Entwendung seines Kfz grob fahrlässig herbeigeführt, wenn er seine Jacke, in der sich der Fahrzeugschlüssel befindet, über mehrere Stunden in einem Raum beläßt, der für eine Vielzahl von Gästen eines Grillfestes unkontrolliert zugänglich ist.

OLG Koblenz (12 U 1385/87) | Datum: 02.05.1988

grobfahrlässig; Kfz-Schlüssel in Gaststätte offen auf Theke liegen zu lassen (bekannter Stammgast); LG Arnsberg (2 O 186/90) ZfS 1990, 382; OLG Hamm (20 U 284/90) VersR 1992, 308 . - abgelegtes Kleidungsstück im [...]

Ein verletzter Geschädigter, der zu Hause in den Abendstunden und an Wochenenden unentgeltlich fernsehen kann, hat für diese Zeiträume einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Münzfernseher, den er während seines Krankenhausaufenthalts angemietet hat. Darüber hinaus sind ihm als Heilungskosten auch die Kosten für den Münzfernseher zu erstatten, die unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Heilungsprozesses erforderlich sind.

OLG Koblenz (2 U 141/87) | Datum: 13.04.1988

r+s 1989, 15 [...]

1. Wer nur 80 m vor einem mit 180 km/h auf der Überholspur herannahenden anderen Kraftfahrer auf die Überholspur ausschert, wobei er selbst nur 80 km/h fährt, begeht einen besonders schweren Verstoß gegen die Verkehrsregeln. 2. Wer gleich zweimal unter Mißachtung nachfolgenden Überholverkehrs zum Überholen auf die Überholspur ausschert, beweist ein so hohes Maß an Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit, daß ihm der erschwerte Schuldvorwurf rücksichtslosen Handelns zu machen ist.

OLG Koblenz (1 Ss 421/88) | Datum: 03.11.1988

NZV 1989, 241 [...]

»1. Ist nicht auszuschließen, daß der Tatrichter bei einer Trunkenheitsfahrt mit 2,17 o/oo BAK, die zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB geführt hat, wegen dieses Zustandes eine Strafmilderung als zwingend ansah, kann auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.« 2. Werden sowohl bei der Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe als auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung einschlägige Vorverurteilungen (hier: Trunkenheit im Verkehr) berücksichtigt, so sind die Vorstrafen näher darzulegen und die ihnen zugrunde liegenden Straftaten im einzelnen zu erörtern.

OLG Koblenz (1 Ss 155/88) | Datum: 21.04.1988

NZV 1988, 148 [...]

Eine Geldbuße in Höhe von 400 DM ist im Falle der Überladung eines Langholz-Lastzuges um insgesamt 35,87 % nicht zu beanstanden.

OLG Koblenz (1 Ss 566/88) | Datum: 23.12.1988

NZV 1989, 283 [...]

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