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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1988 Fundstelle: VersR

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Erscheint in einem Wochenspiegel (Reklamezeitung) eine Annonce mit dem Wortlaut: 'Michaela, heißblütige Tschechin, verwöhnt Sie gerne' und folgt dann die volle Telefonnummer, ferner der Name der Straße und der Ort (ca 2.000 Einwohner), die Hausnummer fehlt allerdings, und wird die so als Prostituierte dargestellte Frau bis zur Zuteilung einer neuen Telefonnummer nach 2 1/2 Wochen sehr häufig in belästigender Weise angerufen und spricht sich dies in der kleinen Gemeinde herum, so ist ein Schmerzensgeld von 5000 DM [2500 EUR] angemessen. Daran ändert auch nichts, daß die Beklagte im Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 3.000 DM und zu den Verfahrenskosten von 20.000 DM (mehrere Schriftgutachten und sonstige Verfahrenskosten) verurteilt worden ist. Die Verletzte wurde zudem angeblich vom Sozialamt, zunächst, als sie einen Sozialhilfeantrag stellte, auf ihren 'Job' verwiesen.

OLG Koblenz (5 U 419/88) | Datum: 29.09.1988

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10. Februar 1988 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

DM 1500 Schmerzensgeld unter Berücksichtigung einer Mithaftung in Höhe von 2/5 für eine, aus Anlaß einer provozierten Schlägerei erlittene Körperverletzungen (hier: Rippenbruch mit Verdacht einer Lungenschädigung und Prellungen im rechten Oberschenkelbereich).

OLG Koblenz (5 U 330/88) | Datum: 14.07.1988

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29. Juni [...]

1. Das Schmerzensgeld umfaßt grundsätzlich auch die zukünftigen Schäden. Nur wenn es sich um Verletzungsfolgen handelt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines unfallursächlichen Körperschadens des Verletzten beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, werden diese vom Streit- und Entscheidungsgegenstand nicht erfaßt (BGHZ 18, 149 (167) = VersR 1955, 615 (619); BGH, VersR 1963, 1048 (1049); 1976, 440 = NJW 1976, 1149). Zukünftige Verletzungsfolgen, die von einem in einem Schlußurteil zuerkannten Schmerzensgeld nicht umfaßt sein sollen (eventuell, weil die nicht deutlich erkennbare Entwicklung abgewartet werden soll), sind ausdrücklich von der Bemessung des Schmerzensgeldes auszunehmen (BGH, VersR 1980, 975 (976) = NJW 1980, 2754 (2755)). 2. Schmerzensgeld kann nur für die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Schmerzen als Teilschmerzensgeld zuerkannt werden (hier: DM 8000 für die von einer 60jährigen Frau aus Anlaß eines Kniescheibentrümmerbruchs erlittenen bisherigen Schmerzen).

OLG Koblenz (5 U 331/88) | Datum: 14.07.1988

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. Januar 1988 wird zurückgewiesen soweit der Beklagte verurteilt worden ist: An die Klägerin ein Schmerzengeld von [...]

1. Die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sind auch bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz erstattungsfähig (vgl. BGH VersR 1985, 284; 1985, 793); dabei hat der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, daß sich die verlangten Mietwagenkosten im Rahmen des Erforderlichen halten. 2. Auch bei Anmietung eines kleineren Ersatzfahrzeugs muß sich der Geschädigte das jenige anrechnen lassen, was er an Betriebskosten für sein eigenes Kfz während der Benutzung des Mietwagens eingespart hat (vgl. Born VersR 1978, 777 (779)).

OLG Koblenz (12 U 1007/87) | Datum: 16.05.1988

Vgl. KG NZV 1988, 23 zu ersparten Eigenkosten und Born VersR 1978 NZV 1988, 224 VersR 1989, 279 [...]

Der VN hat die Entwendung seines Kfz grob fahrlässig herbeigeführt, wenn er seine Jacke, in der sich der Fahrzeugschlüssel befindet, über mehrere Stunden in einem Raum beläßt, der für eine Vielzahl von Gästen eines Grillfestes unkontrolliert zugänglich ist.

OLG Koblenz (12 U 1385/87) | Datum: 02.05.1988

grobfahrlässig; Kfz-Schlüssel in Gaststätte offen auf Theke liegen zu lassen (bekannter Stammgast); LG Arnsberg (2 O 186/90) ZfS 1990, 382; OLG Hamm (20 U 284/90) VersR 1992, 308 . - abgelegtes Kleidungsstück im [...]

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