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»Trägt der im Straßenverkehr getötete Fahrzeugführer an dem Unfall ein Mitverschulden von 3/4, kann nach der ab dem 1.4.1987 geltenden Neufassung des § 472 Abs. 1 S. 2 StPO davon abgesehen werden, dem Angeklagten die gesamten notwendigen Auslagen des Nebenklägers (hier: die Eltern des Getöteten) aufzuerlegen.«

OLG Koblenz (1 Ws 54/88) | Datum: 27.01.1988

NZV 1988, 115 [...]

»1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 o/oo ist im allgemeinen nicht ausgeschlossen, daß der Täter schuldunfähig war. 2. Für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit sind Trinkbeginn, Trinkverlauf, Art und Weise des genossenen Alkohols sowie das Trinkende von ausschlaggebender Bedeutung. 3. Ist für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration eine Rückrechnung erforderlich, muß sich der Tatrichter, von einfach gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, eines Sachverständigen bedienen.«

OLG Koblenz (1 Ss 27/88) | Datum: 23.02.1988

NZV 1988, 69 [...]

1. Den Verlader trifft eine Folgeverantwortung für die ordnungsgemäße Beladung eines Fahrzeugs mit Gefahrgut, auch wenn dieses seinen eigentlichen Tätigkeitsbereich verlassen hat. Diese bezieht sich gem. § 4 Abs. 1 GGVS auf vorhersehbare Gefahren. 2. Die einzelnen Teile einer Gefahrgutladung (hier: Gasflaschen) müssen auf dem Fahrzeug so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, daß ihre Lage zueinander und zu den Wänden des Fahrzeuges nicht verändern können. Werden bei einer Auslieferungsfahrt Gasflaschen aus dem Transport herausgenommen, so ist dafür Sorge zu tragen, daß keine Leerräume entstehen. Hierfür hat bereits der Verlader Sorge zu tragen.

OLG Koblenz (1 Ss 72/88) | Datum: 22.02.1988

NZV 1988, 113 [...]

1. Ein Zeuge, der durch ein anschließend in einen Unfall verstricktes Fahrzeug überholt wird, ist allein aufgrund der Beobachtung dieses Vorgangs nicht Unfallbeteiligter i.S. des § 142 Abs. 4 StGB. 2. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB setzt das Bewußtsein voraus, (möglicherweise) einen Unfall verursacht und nach den Umständen angezeigte Feststellungen i.S. des Abs. 1 nicht ermöglicht zu haben. Der Täter muß das Bewußtsein haben, die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus dem Unfallgeschehen zu beeinträchtigen.

OLG Koblenz (2 Ss 24/88) | Datum: 02.02.1988

NZV 1989, 200 [...]

»Wird der Betroffene wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße verurteilt, muß der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen die Tatzeit, die Örtlichkeit, die Verkehrsdichte, die am Tatort bestehende Verkehrsregelung und eine etwaige besondere Verkehrssituation im einzelnen darlegen. Außerdem ist die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung (etwa durch Radarmessung, Nachfahren oder dergleichen) unbedingt im Urteil aufzuzeigen.«

OLG Koblenz (1 Ss 531/87) | Datum: 04.01.1988

NZV 1988, 31 [...]

1. Ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug in der Nähe einer Gastwirtschaft parkt, muß in der Regel damit rechnen, daß er später - möglicherweise in fahruntüchtigem oder schuldunfähigem Zustand - damit fährt. Ihm kann daher zumindest der Vorwurf der Fahrlässigkeit (actio libera in causa) treffen, wenn er keine geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen die vorhersehbar gewesene Benutzung des Kraftfahrzeuges im Falle der Fahruntüchtigkeit im Zustand der Schuldunfähigkeit getroffen hat. 2. Bei der Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbots ist auch eine frühere Beurteilung wegen eines Verkehrsdelikts in die Gesamtschau einzubeziehen. 3. Daß die Tat fast 1 1/2 Jahre zurückliegt, rechtfertigt nicht das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots. Denn ein solches kommt lediglich bei außerordentlich langen Zeiträumen nicht mehr in Betracht.

OLG Koblenz (1 Ss 85/88) | Datum: 21.04.1988

NZV 1988, 73 [...]

1. Die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sind auch bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz erstattungsfähig (vgl. BGH VersR 1985, 284; 1985, 793); dabei hat der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, daß sich die verlangten Mietwagenkosten im Rahmen des Erforderlichen halten. 2. Auch bei Anmietung eines kleineren Ersatzfahrzeugs muß sich der Geschädigte das jenige anrechnen lassen, was er an Betriebskosten für sein eigenes Kfz während der Benutzung des Mietwagens eingespart hat (vgl. Born VersR 1978, 777 (779)).

OLG Koblenz (12 U 1007/87) | Datum: 16.05.1988

Vgl. KG NZV 1988, 23 zu ersparten Eigenkosten und Born VersR 1978 NZV 1988, 224 VersR 1989, 279 [...]

1. Wer nur 80 m vor einem mit 180 km/h auf der Überholspur herannahenden anderen Kraftfahrer auf die Überholspur ausschert, wobei er selbst nur 80 km/h fährt, begeht einen besonders schweren Verstoß gegen die Verkehrsregeln. 2. Wer gleich zweimal unter Mißachtung nachfolgenden Überholverkehrs zum Überholen auf die Überholspur ausschert, beweist ein so hohes Maß an Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit, daß ihm der erschwerte Schuldvorwurf rücksichtslosen Handelns zu machen ist.

OLG Koblenz (1 Ss 421/88) | Datum: 03.11.1988

NZV 1989, 241 [...]

»1. Ist nicht auszuschließen, daß der Tatrichter bei einer Trunkenheitsfahrt mit 2,17 o/oo BAK, die zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB geführt hat, wegen dieses Zustandes eine Strafmilderung als zwingend ansah, kann auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.« 2. Werden sowohl bei der Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe als auch bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung einschlägige Vorverurteilungen (hier: Trunkenheit im Verkehr) berücksichtigt, so sind die Vorstrafen näher darzulegen und die ihnen zugrunde liegenden Straftaten im einzelnen zu erörtern.

OLG Koblenz (1 Ss 155/88) | Datum: 21.04.1988

NZV 1988, 148 [...]

Eine Geldbuße in Höhe von 400 DM ist im Falle der Überladung eines Langholz-Lastzuges um insgesamt 35,87 % nicht zu beanstanden.

OLG Koblenz (1 Ss 566/88) | Datum: 23.12.1988

NZV 1989, 283 [...]

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