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Hinterbliebene haben selbst dann keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn die Folgen des Todes eines nahen Angehörigen medizinisch faßbar sind, aber nicht über die üblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines solchen Falls hinausgehen.

OLG Köln (27 W 46/88) | Datum: 21.11.1988

VersR 1989, 519 [...]

1. Bei einem Blutalkoholkonzentrationsmittelwert von 0,96 o/oo ist grobe Fahrlässigkeit nur anzunehmen, wenn der Versicherer Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler nachweist, die typischerweise auf Alkoholgenuß zurückzuführen sind (hier: Bewertung des Blutentnahmeprotokolls - Ausbrechen des Fahrzeugs). 2. Eine Rückrechnung zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit ist in den ersten zwei Stunden nach Trinkende in der Regel zulässig.

OLG Köln (5 U 71/88) | Datum: 17.11.1988

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,3 o/oo vgl. zuletzt OLG Hamm VersR 1987, 89 . VersR 1989, 139 [...]

1. Ist im Haftpflichtprozeß gegen den VersNehmer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer rechtskräftig festgestellt, daß Haftpflichtansprüche gegen den Versnehmer nicht bestehen, weil der Halter des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs in dessen Beschädigung eingewilligt hat (gestellter Unfall), ist die Deckungsklage des VersNehmers gegen seinen Kfz-Haftpflichtversicherer abzuweisen. 2. Die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils im Haftpflichtprozeß (Klageabweisung wegen gestellten Unfalls) erstreckt sich auch auf den Deckungsanspruch des VersNehmers, soweit der die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche umfaßt, weil der Kfz-Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des VersFalles nicht eintrittspflichtig ist (§ 152 VVG). Das gilt auch für die Abwehr von Ansprüchen wegen solcher Schäden am Fahrzeug, die nicht aus dem gestellten Unfall herrühren, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß nicht nur der Unfall selbst, sondern auch die Geltendmachung sämtlicher von dem Unfallgegner im Haftpflichtprozeß behaupteten Unfallschäden zwischen den Beteiligten abgesprochen war (hier: bejaht).

OLG Köln (5 U 272/87) | Datum: 10.11.1988

r+s 1989, 74 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes

OLG Köln (5 U 276/87) | Datum: 22.12.1988

r+s 1989, 145 r+s 1989, 145 [...]

»Wer seinen Pkw zurücksetzt, um in eine Parklücke zu gelangen, und dadurch einen nachfolgenden Kraftfahrer 'zwingt', seinerseits zurückzusetzen, wendet noch nicht ohne weiteres 'Gewalt' an.«

OLG Köln (Ss 687/88) | Datum: 23.12.1988

NZV 1989, 157 VRS 76, 361 [...]

Bei Schnee- und Eisglätte sind Gehwege nicht nur in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten, also mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen. Für Fußgänger müssen neben den Fußgängerwegen auch die belebten über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege innerhalb der geschlossenen Ortschaft bestreut werden. Dabei müssen die Teile bestreut werden, die gefährlich werden können. Allerdings genügt es, eine sichere Verbindung zwischen verschiedenen Straßenteilen zu schaffen (BGH VersR 1967, 981 (982)).

OLG Köln (13 U 120/88) | Datum: 12.10.1988

ebenso: OLG Frankfurt (1 U 287/83) VersR 1986, 580 ; OLG Celle (9 U 165/87) NZV 1989, 72. VersR 1989, 101 [...]

1. In der Kfz-HaftpflichtVers. muß der Versicherer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des VersNehmers bzgl. der Verletzung der Aufklärungspflicht beweisen (anders in der KaskoVers wegen § 6 Abs. 3 VVG). 2. Benutzt der VersNehmer, der lediglich im Besitz einer Mofa-Prüfbescheinigung ist, ein 'frisiertes' Mofa, ist er aber im Unfallzeitpunkt nicht schneller als 25 km/h gefahren, kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Führerscheinklausel nicht berufen, weil die fehlende Fahrerlaubnis keinen Einfluß auf den Eintritt des VersFalles gehabt hat. Entsprechendes gilt für die Beurteilung der Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung.

OLG Köln (5 U 4/88) | Datum: 15.09.1988

r+s 1988, 355 [...]

1. Der Käufer eines Fahrzeugs, das 'wie besahen und probegefahren unter Ausschluß jeder Mängelrüge' veräußert worden ist, kann dennoch einen Wandlungsanspruch mit Erfolg geltend machen, wenn eine tatsächlich nicht vorhandene Eigenschaft des Fahrzeugs im Rechtssinn zugesichert worden ist. 2. Die Erklärung des Verkäufers, ein sieben Jahre altes Fahrzeug sei frei von technischen und optischen Mängeln, stellt keine Zusicherung im Rechtssinn dar; eine solche Erklärung hat vielmehr in der Regel anpreisenden und werbenden Charakter und ist zu wenig konkret und zu unbestimmt, um daraus die Verpflichtung des Verkäufers herleiten zu können, er wolle für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften im Rechtssinn einstehen.

OLG Köln (13 U 42/88) | Datum: 29.06.1988

VersR 1988, 1158 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines knapp acht Jahre alten Kindes

OLG Köln (13 U 123/88) | Datum: 26.10.1988

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 483/86 DfS Nr. 1994/93 VersR 1989, 206 [...]

1. Der Schädiger ist nicht nur verpflichtet, den Verlust der bisher bezogenen Einnahmen zu ersetzen, sondern auch die Nachteile, die der Geschädigte durch die Beeinträchtigung einer tatsächlichen Erwerbsaussicht voraussichtlich erleidet; diese tatsächliche Erwerbsaussicht muß noch nicht rechtlich gesichert sein. 2. Aus Art und Dauer einer Nebenerwerbstätigkeit kann sich ergeben, daß diese den Geschädigten auf Dauer überfordert hätte, wenn sie sehr zeitaufwendig ist und damit nahezu jede Freizeit ausgeschlossen hätte. Dann kann angenommen werden, daß die Nebenerwerbstätigkeit nicht unbegrenzt ausgeübt worden wäre.

OLG Köln (13 U 91/88) | Datum: 26.10.1988

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß v. 30.5.1989 (VI ZR 313/88) nicht angenommen. VersR 1989, 755 [...]

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