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Gericht: OLG Köln Jahr: 1988 Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem die gesamte Breite der Fahrbahn einnehmenden Ackerschlepper; Ersatzfähigkeit der Kosten eines Münzfernsehers während stationärer Behandlung

OLG Köln (2 U 141/87) | Datum: 13.04.1988

Hinweis: Ausschließlich auf den Gesichtspunkt 'Förderung des Heilungsprozesses' stellt später das OLG Düsseldorf ab: ES Kfz-Schaden I-1/30. DRsp I(123)321c-d ES Kfz-Schaden I-1/24 JMBl NRW 1988, 247 NJW 1988, 2957 OLGZ [...]

a. Keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt der Schädiger, der die Regulierung eines Kraftfahrzeugschadens von der Vorlage der Reparaturkostenrechnung abhängig macht, während der Geschädigte auf das vor Durchführung der Reparatur eingeholte Sachverständigengutachten verweist.

OLG Köln (2 W 171/87) | Datum: 22.02.1988

»... Das Verhalten des Bekl. im Prozeß läßt nicht den Schluß zu, er habe die Klage veranlaßt. Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß der Bekl. zunächst Klageabweisung beantragt und die Schadensregulierung von [...]

b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (b) keine Haftung für einen Sturz nach beendetem Aussteigen (kein betriebsbedingter Vorgang);

OLG Köln (20 U 32 u. 49/88) | Datum: 11.11.1988

»... Die Haftung nach dem StVG setzt voraus, daß der Unfall sich beim Betrieb des Busses ereignet. War die Kl. schon vollständig ausgestiegen, vom Bus weggetreten, drehte sie sich dann um, rutschte aus und fiel hin, so [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Kriterien für Totalschaden-Abrechnung auf sogenannter Neuwagenbasis

OLG Köln (13 U 86/88) | Datum: 26.10.1988

»... In der Rechtspr. ist anerkannt, daß im Fall der Beschädigung eines Neufahrzeugs, also eines nur wenige Tage erstmals zugelassenen Pkw mit einer geringen Laufleistung [hier: 750 km], der Geschädigte auf sogen. [...]

Hinterbliebene haben selbst dann keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn die Folgen des Todes eines nahen Angehörigen medizinisch faßbar sind, aber nicht über die üblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines solchen Falls hinausgehen.

OLG Köln (27 W 46/88) | Datum: 21.11.1988

VersR 1989, 519 [...]

1. Bei einem Blutalkoholkonzentrationsmittelwert von 0,96 o/oo ist grobe Fahrlässigkeit nur anzunehmen, wenn der Versicherer Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler nachweist, die typischerweise auf Alkoholgenuß zurückzuführen sind (hier: Bewertung des Blutentnahmeprotokolls - Ausbrechen des Fahrzeugs). 2. Eine Rückrechnung zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit ist in den ersten zwei Stunden nach Trinkende in der Regel zulässig.

OLG Köln (5 U 71/88) | Datum: 17.11.1988

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,3 o/oo vgl. zuletzt OLG Hamm VersR 1987, 89 . VersR 1989, 139 [...]

Bei Schnee- und Eisglätte sind Gehwege nicht nur in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten, also mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen. Für Fußgänger müssen neben den Fußgängerwegen auch die belebten über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege innerhalb der geschlossenen Ortschaft bestreut werden. Dabei müssen die Teile bestreut werden, die gefährlich werden können. Allerdings genügt es, eine sichere Verbindung zwischen verschiedenen Straßenteilen zu schaffen (BGH VersR 1967, 981 (982)).

OLG Köln (13 U 120/88) | Datum: 12.10.1988

ebenso: OLG Frankfurt (1 U 287/83) VersR 1986, 580 ; OLG Celle (9 U 165/87) NZV 1989, 72. VersR 1989, 101 [...]

1. Der Käufer eines Fahrzeugs, das 'wie besahen und probegefahren unter Ausschluß jeder Mängelrüge' veräußert worden ist, kann dennoch einen Wandlungsanspruch mit Erfolg geltend machen, wenn eine tatsächlich nicht vorhandene Eigenschaft des Fahrzeugs im Rechtssinn zugesichert worden ist. 2. Die Erklärung des Verkäufers, ein sieben Jahre altes Fahrzeug sei frei von technischen und optischen Mängeln, stellt keine Zusicherung im Rechtssinn dar; eine solche Erklärung hat vielmehr in der Regel anpreisenden und werbenden Charakter und ist zu wenig konkret und zu unbestimmt, um daraus die Verpflichtung des Verkäufers herleiten zu können, er wolle für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften im Rechtssinn einstehen.

OLG Köln (13 U 42/88) | Datum: 29.06.1988

VersR 1988, 1158 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines knapp acht Jahre alten Kindes

OLG Köln (13 U 123/88) | Datum: 26.10.1988

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 483/86 DfS Nr. 1994/93 VersR 1989, 206 [...]

1. Der Schädiger ist nicht nur verpflichtet, den Verlust der bisher bezogenen Einnahmen zu ersetzen, sondern auch die Nachteile, die der Geschädigte durch die Beeinträchtigung einer tatsächlichen Erwerbsaussicht voraussichtlich erleidet; diese tatsächliche Erwerbsaussicht muß noch nicht rechtlich gesichert sein. 2. Aus Art und Dauer einer Nebenerwerbstätigkeit kann sich ergeben, daß diese den Geschädigten auf Dauer überfordert hätte, wenn sie sehr zeitaufwendig ist und damit nahezu jede Freizeit ausgeschlossen hätte. Dann kann angenommen werden, daß die Nebenerwerbstätigkeit nicht unbegrenzt ausgeübt worden wäre.

OLG Köln (13 U 91/88) | Datum: 26.10.1988

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß v. 30.5.1989 (VI ZR 313/88) nicht angenommen. VersR 1989, 755 [...]

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