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Gericht: OLG Köln Jahr: 1988 Fundstelle: VRS

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Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs dadurch, daß im geöffneten Kofferraum Personen mitfahren und ihre Beine hinaushängen lassen.

OLG Köln (Ss 92/88-88) | Datum: 04.03.1988

»... Der Betroff. befuhr .. mit einem Pkw die A-Straße. Er traf an einer Ampel die Zeugin B und den Zeugen C, beide Schulkameraden. ... Die beiden Heranwachsenden klappten den nicht verschlossenen Kofferraumdeckel auf [...]

b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (b) keine Haftung für einen Sturz nach beendetem Aussteigen (kein betriebsbedingter Vorgang);

OLG Köln (20 U 32 u. 49/88) | Datum: 11.11.1988

»... Die Haftung nach dem StVG setzt voraus, daß der Unfall sich beim Betrieb des Busses ereignet. War die Kl. schon vollständig ausgestiegen, vom Bus weggetreten, drehte sie sich dann um, rutschte aus und fiel hin, so [...]

Strafprozeßrecht: Anfechtung der Maßregel nach §§ 69, 69a StGB, Richterliche Begründungspflicht bei Anordnung einer nicht ganz kurz bemessenen Sperrfrist

OLG Köln (Ss 644/88 - 650) | Datum: 18.11.1988

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a , Abs. 3 StGB , § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ) zu einer [...]

»Wer seinen Pkw zurücksetzt, um in eine Parklücke zu gelangen, und dadurch einen nachfolgenden Kraftfahrer 'zwingt', seinerseits zurückzusetzen, wendet noch nicht ohne weiteres 'Gewalt' an.«

OLG Köln (Ss 687/88) | Datum: 23.12.1988

NZV 1989, 157 VRS 76, 361 [...]

Nach § 142 StGB macht sich nur strafbar, wer zur Unfallzeit am Unfallort anwesend war.

OLG Köln (Ss 6/88) | Datum: 19.04.1988

VRS 76, 354 [...]

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