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Gericht: OLG Köln Jahr: 1988 Fundstelle: NZV

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»Ein Insasse eines - offenbar wegen Trunkenheit des Fahrers - verunglückten Pkw kann in den Verdacht geraten, den Wagen selbst gesteuert zu haben, wenn er unmittelbar nach dem Unfall alkoholisiert in der Nähe der Unfallstelle angetroffen wird und in näherer Beziehung zum Halter des Fahrzeugs steht.«

OLG Köln (Ss 70/88) | Datum: 19.04.1988

Anmerkung Schild NZV 1989, 79 NZV 1989, 78 [...]

»Wird im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr die Genehmigungsurkunde im Fahrzeug nicht mitgeführt, so liegt darin allein noch kein Verstoß gegen § 7 Abs.1 GüKGrenzV.«

OLG Köln (Ss 580/88 (B)) | Datum: 04.11.1988

NZV 1989, 123 [...]

»Wer seinen Pkw zurücksetzt, um in eine Parklücke zu gelangen, und dadurch einen nachfolgenden Kraftfahrer 'zwingt', seinerseits zurückzusetzen, wendet noch nicht ohne weiteres 'Gewalt' an.«

OLG Köln (Ss 687/88) | Datum: 23.12.1988

NZV 1989, 157 VRS 76, 361 [...]

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