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Kein Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II f AKB für Beschädigungen, die bei einem Fahrzeug-Diebstahl entstanden sind.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/86) | Datum: 28.01.1988

»... Der Klägerin steht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch .. nicht aus der abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zu. Sie stützt sich zunächst auf die Behauptung, das Fahrzeug sei anläßlich des Diebstahls [...]

DM 120000 Schmerzensgeld für eine inkomplette Querschnittslähmung ab dem 10. Brustwirbel infolge strahlentherapeutischer Behandlung bei einer 32jährigen Patientin. Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 08. 11. 1988 - VI ZR 98/88 - nicht angenommen.

OLG Frankfurt/Main (12 U 82/87) | Datum: 18.02.1988

Bei der damals 32-jährigen Klägerin wurde am 06.02.1981 nach operativer Entfernung eines Tumors im hinteren Bereich des mittleren Teils des Brustkorbs die Diagnose einer Lymphogranulomatose (Hodtkinsche Krankheit) [...]

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn ein mit hohen Fahrzeugen (Fahrzeughöhe hier: 4 m) nicht vertrauter Fahrer beim Durchfahren einer Unterführung mit einer Höhe von 3,20 m das Dach des gemieteten Lkw beschädigt, wenn kurz vor der Unterführung eine scharfe Linkskurve war und die Ausweichspur, über die sich der Überbau nicht erstreckte, durch ein Schild als 'nur Busdurchfahrt' gekennzeichnet ist.

OLG Frankfurt/Main (19 U 6/87) | Datum: 12.10.1988

VersR 1989, 485 [...]

1. Der Versicherer ist nicht gehindert, sich im Deckungsprozeß erstmals auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, auch wenn er vorprozessual seine Leistungspflicht lediglich mit § 61 VVG begründet hatte. 2. Der VN braucht sich bei einem Verstoß gegen eine elementare, dem Aufklärungsinteresse aller Beteiligen dienende Verhaltensnorm wie § 142 StGB nicht vorzustellen, daß er auch das vertraglich geschützte Interesse des Versicherers verletzt. 3. Die Verletzung der Aufklärungspflicht, die ohne Folgen für den Versicherer geblieben ist, darf nur dann zu einem völligen Anspruchsverlust führen, wenn das Aufklärungsinteresse des Versicherers ernsthaft gefährdet war und ein nicht nur geringes Verschulden des VN vorliegt. 4. Die endgültige Entfernung des VN vom Unfallort ist generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden.

OLG Frankfurt/Main (2 U 243/87) | Datum: 18.03.1988

VersR 1989, 508 [...]

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