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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1988 Fundstelle: ZfS

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1. Solange die Tankstelle geöffnet ist, gehört der von den Kunden zu befahrene Raum zwischen den Zapfsäulen ebenso wie die Zufahrt zur und die Abfahrt von der Tankstelle zum öffentlichen Verkehrsraum, so daß insoweit die Vorschriften der StVO gelten. 2. Stößt ein in die Tankstelle einbiegender Pkw mit einem auf dem Tankstellengelände befindlichen Kundenfahrzeug infolge Unaufmerksamkeit des Fahrers zusammen, so liegt kein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO, sondern nur ein solcher gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. 3. Die Vorfahrtregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO gilt beim Befahren des Tankstellengeländes grundsätzlich nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 261/88 - 227/88 I) | Datum: 17.08.1988

NZV 1988, 231 VerkMitt 1989, 37 ZfS 1989, 79 [...]

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