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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1988 Fundstelle: VersR

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1. Wird bei einem von der Polizei begleiteten Schwertransport eine Brücke beschädigt und ersetzt der Haftpflichtversicherer des Schwertransportunternehmers dem Eigentümer der Brücke den Schaden, so hat er gegen das Land nur dann einen Ausgleichsanspruch, wenn ein Polizeibeamter seine dem Eigentümer der Brücke gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich verletzt hat. 2. Eine vorsätzliche Pflichtverletzung ist nicht allein deswegen anzunehmen, weil ein Polizeibeamter aus von ihm angenommenen verkehrstechnischen Gründen eine Abweichung von der in der nach § 29 Abs. 3 StVO erteilten Erlaubnis vorgeschriebenen Route angeordnet hat.

OLG Düsseldorf (18 U 221/88) | Datum: 08.12.1988

VersR 1989, 185 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt in der Regel seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er Straßenbäume an einer breiten innerstädtischen Straße in 3,60 m Höhe in den Fahrbahnbereich ragen läßt. Es ist Sache der Fahrer höherer Fahrzeuge, sich hierauf einzurichten.

OLG Düsseldorf (18 U 145/88) | Datum: 01.12.1988

VersR 1989, 273 [...]

Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn der Träger der Straßenbaulast auf einem an die Fahrbahn grenzenden Grünstreifen unmittelbar an die Fahrbahn grenzende, das Befahren des Grünstreifens verhindernde Hindernisse aufstellt.

OLG Düsseldorf (18 U 107/88 (L)) | Datum: 29.09.1988

VersR 1988, 1246 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, wenn der VN einen Fremden aus dem 'Milieu' mit sich nach Hause nimmt und ihn dort so unzulänglich im Auge behält, daß dieser die Fahrzeugschlüssel an sich nehmen und den Pkw des VN entwenden kann.

OLG Düsseldorf (4 U 228/87) | Datum: 28.06.1988

VersR 1989, 39 [...]

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