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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1988 Fundstelle: VerkMitt

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b-c. Rechtswirksamkeit der Anordnung eines Verbots oder Gebots durch Verkehrszeichen nur dann, wenn die damit verbundene Einschränkung - auch durch den Standort des Verkehrszeichens - klar erkennbar ist; (c) kein wirksames Parkverbot für Nichtbehinderte auf einem Parkplatz, an dessen Ende ein Parkplatzschild (314) mit Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« (857) aufgestellt ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 205/88 - 167/88 I) | Datum: 15.06.1988

»Der Betroff. parkte mit seinem Pkw auf einem Parkplatz. Am Ende des Parkplatzes steht das Schild 314 [Parkplatz] der StVO mit dem Zusatzzeichen 857 (Rollstuhlfahrer). Räumlich nach dem Schild ist ein Parken nicht [...]

Unzulässiges Tragen eines Arbeitsschutzhelms (Bauarbeiterhelm) während der Kraftradfahrt (Abs. 2).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 54/88 - 60/881) | Datum: 25.05.1988

»Nach § 21 a Abs. 2 StVO müssen der Führer und der Beifahrer eines Kraftrades während der Fahrt einen Schutzhelm tragen. Zweck der Vorschrift ist es, typische Unfallfolgen eines Motorradunfalles zu vermeiden oder zu [...]

Das durch Streckenverbotszeichen 276 angeordnete Überholverbot endet nicht an der nächsten Einmündung oder Kreuzung, auch wenn das Verbotszeichen dort nicht wiederholt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 96/88 - 72/88 I) | Datum: 18.03.1988

ebenso OLG Koblenz (1 Ws (a) 750/75) DAR 1976, 110 . VerkMitt 1988, 79 r+s 1988, 183 [...]

Auch nach der Änderung von § 77 OWiG zum 01.04.1987 darf ein Beweisantrag dann nicht abgelehnt werden, wenn die bisherige Beweisaufnahme noch nicht zu einem verläßlichen Beweisergebnis geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 262/87 - 179/87 III) | Datum: 10.02.1988

VerkMitt 1989, 28 [...]

»1. Zur zuverlässigen Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung im tatrichterlichen Urteil gehören die Mitteilung der angewendeten Meßmethode und die Darlegung, ob mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. 2. Soll die Identität einer Person ausschließlich anhand eines Lichtbildes nachgewiesen werden, so muß das tatrichterliche Urteil Angaben über die übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale enthalten. 3. Das tatrichterliche Urteil muß die Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister erkennen lassen, wenn diese bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden sind.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/88 - 246/88 I) | Datum: 28.08.1988

NZV 1989, 36 VerkMitt 1989, 38 [...]

1. Solange die Tankstelle geöffnet ist, gehört der von den Kunden zu befahrene Raum zwischen den Zapfsäulen ebenso wie die Zufahrt zur und die Abfahrt von der Tankstelle zum öffentlichen Verkehrsraum, so daß insoweit die Vorschriften der StVO gelten. 2. Stößt ein in die Tankstelle einbiegender Pkw mit einem auf dem Tankstellengelände befindlichen Kundenfahrzeug infolge Unaufmerksamkeit des Fahrers zusammen, so liegt kein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO, sondern nur ein solcher gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. 3. Die Vorfahrtregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO gilt beim Befahren des Tankstellengeländes grundsätzlich nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 261/88 - 227/88 I) | Datum: 17.08.1988

NZV 1988, 231 VerkMitt 1989, 37 ZfS 1989, 79 [...]

Einmalige kurze Verkehrsvorgänge wie Vorfahrtsverletzung oder kurzfristig nahes Auffahren rechtfertigen im allgemeinen das Verwerflichkeitsurteil im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88) | Datum: 16.06.1988

VerkMitt 1989, 14 [...]

»Der Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen § 31 Abs. 2 StVZO wird nicht dadurch erfüllt, daß der Kraftfahrzeughalter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zuläßt, obwohl eine vorhandene zusätzliche, nicht vorgeschriebene Ausrüstung defekt ist, es sei denn, daß bereits durch das Vorhandensein der zusätzlichen nicht vorgeschriebenen Ausrüstung das Fahrzeug sich in einem unvorschriftsmäßigen Zustand befindet, wie etwa bei dem Einbau von Gegenständen, der die Betriebserlaubnis erlöschen läßt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 47/88 - 66/88 I) | Datum: 16.03.1988

NZV 1988, 112 VerkMitt 1988, 60 [...]

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