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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1988 Fundstelle: NZV

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»Das Abstellen eines 'Schrottfahrzeugs' auf einer öffentlichen Straße stellt ein unzulässiges Lagern von Abfall außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage dar.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 232/88 - 184/88 I) | Datum: 15.07.1988

NZV 1989, 40 [...]

Der Zeitablauf während des Berufungsverfahrens rechtfertigt allein die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht.

OLG Düsseldorf (1 Ws 649/88) | Datum: 12.07.1988

NZV 1988, 194 [...]

»1. Zur zuverlässigen Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung im tatrichterlichen Urteil gehören die Mitteilung der angewendeten Meßmethode und die Darlegung, ob mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. 2. Soll die Identität einer Person ausschließlich anhand eines Lichtbildes nachgewiesen werden, so muß das tatrichterliche Urteil Angaben über die übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale enthalten. 3. Das tatrichterliche Urteil muß die Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister erkennen lassen, wenn diese bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden sind.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/88 - 246/88 I) | Datum: 28.08.1988

NZV 1989, 36 VerkMitt 1989, 38 [...]

1. Solange die Tankstelle geöffnet ist, gehört der von den Kunden zu befahrene Raum zwischen den Zapfsäulen ebenso wie die Zufahrt zur und die Abfahrt von der Tankstelle zum öffentlichen Verkehrsraum, so daß insoweit die Vorschriften der StVO gelten. 2. Stößt ein in die Tankstelle einbiegender Pkw mit einem auf dem Tankstellengelände befindlichen Kundenfahrzeug infolge Unaufmerksamkeit des Fahrers zusammen, so liegt kein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO, sondern nur ein solcher gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. 3. Die Vorfahrtregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO gilt beim Befahren des Tankstellengeländes grundsätzlich nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 261/88 - 227/88 I) | Datum: 17.08.1988

NZV 1988, 231 VerkMitt 1989, 37 ZfS 1989, 79 [...]

Das Rechtsfahrgebot dient nicht dem Schutz des kreuzenden oder einbiegenden Seitenverkehrs. Deshalb trifft den Vorfahrtberechtigten, der sich nach Vorbeifahrt an anderen Verkehrsteilnehmern noch auf der linken Fahrbahnseite befindet, ein Mitverschulden an einem Unfall mit einem von links in die Vorfahrtstraße einbiegenden Wartepflichtigen nur dann, wenn er vor diesem nicht nach rechts ausgewichen ist (oder abgebremst hat), nachdem er ihn erstmals bemerken konnte.

OLG Düsseldorf (2 Ss 99/88 - 41/88 I) | Datum: 27.06.1988

NZV 1988, 151 VRS 1988, 474 [...]

»Trotz Erfüllung des Tatbestandes des § 316 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich sein, wenn der Täter sein Kraftfahrzeug nur ein kurzes Stück bewegt hat, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beseitigen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 460/87 - 3/88 I) | Datum: 07.01.1988

NZV 1988, 29 r+s 1988, 152 [...]

»Auch das teilweise Parken neben einem befestigten Seitenstreifen oder neben einer Parkbucht stellt ein unzulässiges Parken in zweiter Reihe dar.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 108/88 - 107/88 I) | Datum: 21.04.1988

NZV 1989, 82 [...]

»Der Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen § 31 Abs. 2 StVZO wird nicht dadurch erfüllt, daß der Kraftfahrzeughalter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zuläßt, obwohl eine vorhandene zusätzliche, nicht vorgeschriebene Ausrüstung defekt ist, es sei denn, daß bereits durch das Vorhandensein der zusätzlichen nicht vorgeschriebenen Ausrüstung das Fahrzeug sich in einem unvorschriftsmäßigen Zustand befindet, wie etwa bei dem Einbau von Gegenständen, der die Betriebserlaubnis erlöschen läßt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 47/88 - 66/88 I) | Datum: 16.03.1988

NZV 1988, 112 VerkMitt 1988, 60 [...]

Wer auf einer zweispurig ausgebauten Autobahn ein auf der linken Fahrspur mit 130 km/h auf einer zur Verfügung stehenden Strecke zwischen zwei auf der rechten Fahrspur fahrenden Fahrzeugen von 100 m rechts überholt und sodann ca. drei bis vier Wagenlängen vor diesem wieder einschert, überholt falsch i.S. des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB und handelt dabei grob verkehrswidrig und rücksichtslos.

OLG Düsseldorf (5 Ss 101/88 - 99/88 I) | Datum: 13.06.1988

NZV 1988, 149 [...]

»1. Zum Begriff der Doppel- und Tandemachse. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Anhänger nicht mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein muß.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 153/88 - 140/88 I) | Datum: 31.05.1988

NZV 1988, 190 [...]

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