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Gericht: OLG Celle Jahr: 1988 Fundstelle: NJW

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Kraftfahrzeug-Neuwagen-Verkaufsbedingungen: Bereitstellung des Fahrzeugs am vereinbarten Übergabeort und Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Käufer als Voraussetzungen für einen Anspruch des Verkäufers auf (pauschalierten) Schadensersatz wegen Nichtabnahme.

OLG Celle (7 U 48/87) | Datum: 04.02.1988

»... Nach Nr. VI der vereinbarten AGB [für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge] hat der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Kommt er [...]

c. Berücksichtigung der durch Trunkenheit des Fahrers erhöhten Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auch dann, wenn eine Einwirkung der Trunkenheit auf das Unfallgeschehen oder den Schadensumfang nicht nachgewiesen ist.

OLG Celle (5 U 24/87) | Datum: 10.03.1988

»... In welchem Umfang die Kl. [Erben des verstorbenen Unfallbeteiligten Pkw-Fahrers P.] ihren Schaden selbst tragen müssen, hängt gem. § 17 StVG von den Umständen des Unfallhergangs ab. In erster Linie wirkt sich [...]

Bei der Abwägung der Ursachen eines Unfallschadens gem. § 17 StVG ist die durch Trunkenheit des Fahrzeugführers erhöhte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auch dann zu berücksichtigen, wenn nicht nachgewiesen ist, daß die Trunkenheit auf das Unfallgeschehen oder den Schadensumfang eingewirkt hat.

OLG Celle (5 U 24/67) | Datum: 10.03.1988

S. aber OLG Bamberg VersR 1987, 909 = ZfS 1987, 324; 2,31 o/oo alleiniger Mithaftungsgrund; OLG Schleswig (9 U 64/73) VersR 1975, 290 . NJW 1989, 43 VersR 1988, 608 ZfS 1988, 239 [...]

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