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Gericht: LG Schweinfurt Jahr: 1988 Fundstelle: VersR

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Sind bei einer Kreuzung zwei der einmündenden Straßen durch die vorgeschriebene Beschilderung zu einer abknickenden Vorfahrtsstraße verbunden, so gilt für die anderen einmündenden Straßen der Grundsatz 'rechts vor links'; die in diesen Straßen vor der Kreuzung aufgestellten Wartegebotszeichen regeln allein die Wartepflicht in bezug auf die abknickende Vorfahrt (i.A. an BGH VersR 1974, 593 [594] = NJW 1974, 948 [949]).

LG Schweinfurt (2 O 63/88) | Datum: 09.06.1988

VersR 1988, 1303 [...]

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